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Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für Beauftragung von externen Beratern – Präjudizierung – Verjährung - Streitgegenstand


 

Der Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von den erforderlichen Kosten für die Betriebsratstätigkeit ist ein stetig umkämpftes Gebiet. In einem vom Landesarbeitsgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat einen Berater beauftragt. Der Berater hatte nachfolgen ein Honorar in Höhe von 83.752 Euro in Rechnung gestellt. Der Berater verklagte den Betriebsrat bis hinauf zum BGH und bekam in einer aufsehenerregenden Entscheidung grundsätzlich unter Zurückverweisung an das OLG Recht (BGH Urteil 25.10.2012 Az. III ZR 266/11 und OLG Frankfurt Urteil 16.12.2013 Az. 1 U 184/10). Da der Betriebsrat aber bekanntermaßen vermögenslos war, besann sich der Berater und pfändete den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber nach § 40 BetrVG auf Freistellung von der Honorarforderung. Nachfolgend ging der Berater aus gepfändetem (abgetretenem) Recht gegen den Arbeitgeber vor.

 

 

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt entschied wie folgt:

 

 

1. Gegenüber einer Klage aus abgetretenem Recht handelt es sich bei einer ursprünglichen Klage aus eigenem Recht um einen anderen Streitgegenstand.

 

 

2. Die Erhebung von Einwendungen aus dem Grundverhältnis steht dem Drittschuldner gegenüber dem Gläubiger nicht zu.

 

 

3. Die gepfändete Forderung (hier: der Freistellungsanspruch nach § 40 Absatz 1 BetrVG) entsteht beim Gläubiger erst mit Wirksamwerden des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. Vorher beginnt die Verjährung nicht zu laufen.

 

 

4. Mit der Pfändung und Überweisung wandelte sich der Freistellungsanspruch des Betriebsrats in einen Zahlungsanspruch des Sachverständigen gegenüber dem Arbeitgeber um. Dieser blieb hierdurch inhaltlich unverändert. Einwendungen des Arbeitgebers gegen diese rechtskräftig gegenüber dem Betriebsrat titulierte Forderung sind daher ausgeschlossen.

 

 

 

Im Anschluss an die Entscheidung stellen sich noch viele Fragen. Das BAG geht bislang davon aus, dass die Durchsetzung des Honoraranspruchs nach Abtretung an den Berater keine betriebsverfassungsrechtliche Angelegenheit darstellt, da der Berater ab diesem Zeitpunkt eigene Interessen verfolgt (BAG Beschluss 22.11.2017 Az. 7 ABR 34 / 16 und BAG Beschluss 14.10.1982 Az. 6 ABR 37 / 79).

 

 

 

(LAG Frankfurt Beschluss 13.05.2019 Az. 16 TaBV 206/18)

 

 

 

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