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Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts – Betriebsrat – Entschädigungsanspruch


 

Das Erarbeiten eines Strategiekonzeptes zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder mittels Fingieren von Kündigungsgründen und Bespitzelung nebst – zumindest - teilweiser Umsetzung des Konzeptes begründet Entschädigungsansprüche.

 

 

Im entschiedenen Fall war die Klägerin bei der Beklagten als Altenpflegerin beschäftigt und seit 2007 als Betriebsratsmitglied und stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats tätig. Durch Recherchen einer Fernsehsendung mit dem Titel „die rausschmeißen – Feuern um jeden Preis“ erfuhr die Klägerin von dem Mitte Januar 2012 stattgefundenen Treffen der Geschäftsführerin der Arbeitgeberin mit einem zur Kündigung von Betriebsräten spezialisierten Anwalt und verschiedenen Aktionen gegen die Klägerin. Die Klägerin erhob vor dem Arbeitsgericht Klage auf eine Entschädigung i. H. v. 20.000 € wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes aufgrund kollusiv verabredeten Lockspitzeleinsätze.

 

 

Nach Auffassung des Arbeitsgericht steht der Klägerin wegen einer schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Sinne von §§ 830, 840 BGB i. V. m. § 421 Abs. 1 BGB eine Geldentschädigung in Höhe von 20.000 € nach § 823 Abs. 1 BGB zu; das durch Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht sei im Privatrechtsverkehr und insbesondere auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (vgl. BAG, Urt. v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13 Rn. 14).

 

 

(ArbG Gießen Urteil 10.05.2019 Az. 3 Ca 433 / 17)

 

 

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