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Kein Anspruch des Betriebsrates auf Aushändigung von Entgeltlisten


1. Das Einblicksrecht des Betriebsrates nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BetrVG stellt eine speziellere Regelung dar, die den Anspruch des Halbsatzes 1 auf Zurverfügungstellung von Unterlagen für den Bereich der Löhne und Gehälter verdrängt.

2. Soweit nunmehr § 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG bestimmt, der Betriebsausschuss habe die Listen über Bruttolöhne und -gehälter "einzusehen und auszuwerten", ergibt sich auch daraus kein Anspruch auf Aushändigung der Entgeltlisten in irgendeiner Form.

3. Auch Unionsrecht zwingt nicht dazu, § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG, 13 Abs. 2 Satz 1 EntgTranspG im Sinne eines Anspruchs auf Aushändigung auszulegen. Unionsrecht wird aber bei der Auslegung des Umfanges des Aufbereitungsanspruches des Betriebsausschusses nach § 13 Abs. 3 Satz 3 EntgTranspG zu berücksichtigen sein.

Der Betriebsrat hat somit ein Recht auf Einsichtnahme, nicht jedoch auf Herausgabe einer Entgeltbruttolohnliste. Ungeklärt bleibt in der Rechtsprechung ob es untersagt ist, bei der Einsichtnahme Fotoaufnahmen von den Dokumenten und Listen zu fertigen. Dies dürfte aber eine Datenerfassung und Datenverarbeitung der Entgeltlistendaten darstellen, welche nur bei Vorliegen der Voraussetzungen der DSGVO zulässig sein dürfte. Zur fehlenden Kopierbefugnis hat sich da Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 03.12.1981 Az. 6 ABR 8/80 bereits geäußert.

(LAG Berlin Brandenburg Beschluss 01.08.2019 Az. 5 TaBV 313/19)

 

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