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Übertragung Führungsfunktion in Matrixorganisation im Konzern – mitbestimmungspflichtige Einstellung


 

Die sogenannte Matrixorganisation zeichnet sich dadurch aus, dass beispielsweise eine einzelne Führungskraft über Beschäftigte in unterschiedlichen Unternehmensbereichen/Konzernbereichen Führungsverantwortung bekommt.

 

 

Eine Führungskraft mit fachlicher und disziplinarischer Führungsverantwortung war sowohl für die Beschäftigten in München als auch in Hannover tätigen Beschäftigten zuständig. Dienstsitz der Führungskraft war München. Der für den Betrieb München gebildete Betriebsrat stimmte der Einstellung der Führungskraft zu. Den für den Betrieb Hannover gebildeten Betriebsrat beteiligte die Arbeitgeberin ebenso wenig wie den Gesamtbetriebsrat. Der Betriebsrat Hannover zog deswegen vor das Arbeitsgericht.

 

 

 

Das Bundesarbeitsgericht setzte mit diesem Verfahren seine Rechtsprechung zur Einstellung einer Matrixorganisation (hierzu grundlegend Bundesarbeitsgericht Beschluss 12.06.2019 Az. 1 ABR 5 / 18) fort.

 

 

Orientierungssatz des Bundesarbeitsgerichts:

 

 

1.

 

Für die Ausübung des durch eine beabsichtigte Einstellung eines Arbeitnehmers ausgelösten Zustimmungsrechts nach § 99 Abs 1 S 1 BetrVG ist der Betriebsrat des aufnehmenden Be-triebs zuständig. Soweit der Arbeitnehmer gleichzeitig auch in einen anderen Betrieb des Unternehmens eingestellt wurde, obliegt die Wahrnehmung des dadurch begründeten Zustimmungsrechts dem dortigen Betriebsrat. Eine Beteiligung des bei der Arbeitgeberin gebildeten Gesamtbetriebsrats kommt nicht in Betracht, da dieser nicht unmittelbar in seiner betriebs-verfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen ist.(Rn.11)

 

2. Für den Rechtsbegriff der Eingliederung i.S.v. § 99 Abs 1 S 1 BetrVG kommt es weder dar-auf an, wo die "vertraglichen Angelegenheiten" des Arbeitnehmers "abgewickelt" werden, noch muss der betroffene Arbeitnehmer einer Bindung an Weisungen einer im Betrieb tätigen "Führungskraft" unterliegen. Die für eine Einstellung i.S.v. § 99 Abs 1 S 1 BetrVG notwendige Eingliederung in die Betriebsorganisation setzt zudem nicht voraus, dass der Arbeitnehmerseine Arbeiten zu bestimmten Zeiten im Betrieb verrichten muss oder dort über ein eigenes Büro verfügt.(Rn.19)

 

3. Dem Betriebsverfassungsgesetz lässt sich nicht entnehmen, dass eine Einstellung i.S.v.§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG nicht gleichzeitig in mehreren Betrieben möglich sein kann.(Rn.22)

 

 

(BAG Beschluss 22.10.2019 Az. 1 ABR 13/18)

 

 

 

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