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Wertvolle Geschenke an den Betriebsrat auf der Schulung – Compliance – Herausgabe an Arbeitgeber und Rückgabe an Betriebsräte


 

Einen schönen Einblick in den hart umkämpften Markt der Schulung von Betriebsräten und Personalräten gibt eine Entscheidungen des Arbeitsgerichtes Lüneburg.

 

 

 

 

Die Betriebsräte waren bei einem privaten Schulungsveranstalter auf einer Schulung, welche der Arbeitgeber finanziert hatte. Sie erhielten dort einen Tablett-PC, ein Moleskine Smart Writing Set, zwei Rucksäcke, einen Regenschirm, einen Literaturgutschein über 150 €, zwei Textmarker sowie zwei Bleistifte. Der Arbeitgeber verlangte von den Betriebsräten die Geschenke heraus, da alle Geschenke an Arbeitnehmer über einen Wert von 10 Euro von den Beschäftigten zur Korruptionsbekämpfung herauszugeben sind und im Rahmen einer Weihnachtstombola unter den Beschäftigten verlost werden. Die Betriebsratsmitglieder gaben sie zuerst an den Arbeitgeber heraus aber wollten sich dies in der Folge nicht gefallen lassen und zogen dann vor das Arbeitsgericht, um die Geschenke zurückzuerhalten. Im Ergebnis bekam der Arbeitgeber vor dem Arbeitsgericht jedoch Recht.

 

 

Der Betriebsrat könne nicht verlangen, dass ihm die Gegenstände im Rahmen des §§ 40 Abs. 2 BetrVG zur Verfügung gestellt werden. Der Arbeitgeber habe ein Auswahlrecht bei der Beschaffung von Sachmitteln. Der Betriebsrat kann dem Arbeitgeber keine Produktvorgaben erteilen und nur die Überlassung von Arbeitsmitteln mittlerer Art und Güte verlangen wobei zudem bei IT-Produkten ebenfalls die Gesichtspunkte der IT-Kompatibilität und der IT-Sicherheit zu beachten sind. Die von den Mitgliedern des Betriebsrats begehrten Gegenstände seien ebenfalls nicht zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich.

 

 

(ArbG Lüneburg Beschluss 02.10.2019 Az. 1 BV 5 / 19)

 

 

 

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