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Begünstigung Personalrat Entgelt Zeitguthaben Vertrauensschutz


Die unzutreffende Nachreichung des beruflichen Werdegangs, die eine zu hohe Eingruppierung des freigestellten Personalratsmitglieds (hier: von Entgeltgruppe 6 in die Entgeltgruppe 14 TVöD) zur Folge hat, verstößt gegen das Bereicherungsverbot des § 107 BPersVG.(Rn.47) Gleiches gilt für Gewährung pauschaler Stundengutschriften im Hinblick auf Personalratstätigkeiten, die zugleich das Ehrenamtsprinzip verletzt.(Rn.80)

 

Rn. 79

1. Die Beklagte hat dem Kläger zu Unrecht pauschale Stundengutschriften von zehn Stunden je Woche gewährt.

Rn. 80

a) Dem Kläger standen die streitbefangenen Stundengutschriften nicht aufgrund der Vereinbarung zwischen dem damaligen Vorstand der Beklagten S. und dem Gesamtpersonalrat über pauschale Stundengutschriften für Amtsträger zu. Diese Abrede verstößt gegen das Ehrenamtsprinzip der Personalratstätigkeit und stellt zudem eine nach § 107 BPersVG verbotene Begünstigung der Amtsträger dar; sie bietet daher keine rechtliche Grundlage für die streitbefangenen Stundengutschriften.

(LAG Berlin Brandenburg Urteil 23.10.2019 Az. 17 Sa 2297/18)

 

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