Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für Beauftragung von externen Beratern – Präjudizierung – Verjährung - Streitgegenstand

Der Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von den erforderlichen Kosten für die Betriebsratstätigkeit ist ein stetig umkämpftes Gebiet. In einem vom Landesarbeitsgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat einen Berater beauftragt. Der Berater hatte nachfolgen ein Honorar in Höhe von 83.752 Euro in Rechnung gestellt. Der Berater verklagte den Betriebsrat bis hinauf zum BGH und bekam in einer aufsehenerregenden Entscheidung grundsätzlich unter Zurückverweisung an das OLG Recht (BGH Urteil 25.10.2012 Az. III ZR 266/11 und OLG Frankfurt Urteil 16.12.2013 Az. 1 U 184/10). Da der Betriebsrat aber bekanntermaßen vermögenslos war, besann sich der Berater und pfändete den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber nach § 40 BetrVG auf Freistellung von der Honorarforderung. Nachfolgend ging der Berater aus gepfändetem (abgetretenem) Recht gegen den Arbeitgeber vor.

Homeoffice nicht Frage der Ordnung des Betriebes

Axel Groeger setzt sich in seinem Blogbeitrag im Arbeitsrechtsberater-Blog kritisch mit der Frage auseinander, ob die Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice zur Bekämpfung der Corona-Pandemie überhaupt eine Frage der Ordnung im Betrieb ist oder nicht vielmehr eine Frage der Bestimmung des Ortes, an dem die vertraglich vereinbarte Arbeit zu erbringen ist. Es spricht seiner Ansicht vieles dafür, dass der private Wohnbereich nicht mehr dem Betrieb im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zuzurechnen ist.

https://www.arbrb.de/blog/2020/04/02/vor-gericht-und-auf-hoher-see/

Schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts – Betriebsrat – Entschädigungsanspruch

Das Erarbeiten eines Strategiekonzeptes zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder mittels Fingieren von Kündigungsgründen und Bespitzelung nebst – zumindest - teilweiser Umsetzung des Konzeptes begründet Entschädigungsansprüche.