Satirischer Videoclip als Mittel der Personalratsarbeit

Der Bürgermeister der Stadt Ratingen ist mit seinem Vorgehen gegen einen satirischen Videoclip, den der Personalrat während einer Personalversammlung gezeigt hatte, gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen das personalvertretungsrechtliche Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit als unzulässig. Das VG hat den Antrag als unzulässig abgelehnt. Da der 2017 gezeigte Film nicht mehr eingesetzt werde, dürfe das Gericht gar nicht prüfen, ob er das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit verletze oder nicht. Da jedes Jahr andere Filme gezeigt würden, brächte eine Entscheidung über den Film von 2017 auch keine Klarheit darüber, ob künftige Filme zulässig seien oder nicht.

(VG Düsseldorf Beschluss 18.02.2019 Az. 40 K 1965/18.PVL)

Strategiekonzept zur Entfernung eines Betriebsrats begründet Entschädigungsansprüche

Ein Arbeitgeber hatte mit Hilfe eines Rechtsanwaltes ein Strategiekonzept entwickelt, um ein unliebsames Betriebsratsmitglied zu entfernen, wie man aus dem Tatbestand des Urteils entnehmen kann. Ein als Zeuge vernommener Detektiv bestätigte den Vorwurf, man habe dem Kläger einen Verstoß gegen das betriebliche Alkoholverbot untergeschoben.

Arbeitsunfälle von Fremdpersonal – Informationspflicht gegenüber Betriebsrat

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 12.03.2019 entschieden. Der Betriebsrat könne dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen, so die Begründung des Gerichts

(BAG Beschluss 12.03.2019 Az. 1 ABR 48/17)