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LAG München - Zeitlich unbeschränktes Einsichtnahmerecht aber kein Recht auf Überlassung von Bruttolohnlisten

1. Es besteht kein Anspruch des Betriebsrats bzw. des Betriebsausschusses auf (dauerhafte) Vorlage der Bruttolohnlisten der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, ausgenommen leitende Angestellte.

2. Ein solcher Anspruch besteht auch nicht deswegen, da der Betriebsrat nach § 80 Abs. 1 Nr. 2a BetrVG die Aufgabe hat, die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern oder nach § 13 Abs. 2 EntgTranspG die Entgeltlisten im Hinblick auf die Lohngerechtigkeit auszuwerten hat. Insbesondere besteht kein Recht, die Listen in einer bestimmten Form (elektronisch) vorzulegen. Aus der Aufgabenzuweisung aus § 13 Abs. 2 EntgTranspG folgt allein ein Anspruch des Betriebsrats auf Aufbereitung der zur Einsicht vorgelegten Listen nach Geschlecht, Tätigkeit etc. Die dem Betriebsrat mit dieser Vorschrift übertragene Auswertung der Bruttolohnlisten kann auch bei bloßer Einsichtnahme der – nach Wahl des Arbeitgebers – elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellten Listen erfolgen, da die Einsichtnahme zeitlich nicht beschränkt ist.

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Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats für Beauftragung von externen Beratern – Präjudizierung – Verjährung - Streitgegenstand

 

Der Anspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber auf Freistellung von den erforderlichen Kosten für die Betriebsratstätigkeit ist ein stetig umkämpftes Gebiet. In einem vom Landesarbeitsgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte der Betriebsrat einen Berater beauftragt. Der Berater hatte nachfolgen ein Honorar in Höhe von 83.752 Euro in Rechnung gestellt. Der Berater verklagte den Betriebsrat bis hinauf zum BGH und bekam in einer aufsehenerregenden Entscheidung grundsätzlich unter Zurückverweisung an das OLG Recht (BGH Urteil 25.10.2012 Az. III ZR 266/11 und OLG Frankfurt Urteil 16.12.2013 Az. 1 U 184/10). Da der Betriebsrat aber bekanntermaßen vermögenslos war, besann sich der Berater und pfändete den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber nach § 40 BetrVG auf Freistellung von der Honorarforderung. Nachfolgend ging der Berater aus gepfändetem (abgetretenem) Recht gegen den Arbeitgeber vor.

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Homeoffice nicht Frage der Ordnung des Betriebes

Axel Groeger setzt sich in seinem Blogbeitrag im Arbeitsrechtsberater-Blog kritisch mit der Frage auseinander, ob die Erbringung der Arbeitsleistung im Homeoffice zur Bekämpfung der Corona-Pandemie überhaupt eine Frage der Ordnung im Betrieb ist oder nicht vielmehr eine Frage der Bestimmung des Ortes, an dem die vertraglich vereinbarte Arbeit zu erbringen ist. Es spricht seiner Ansicht vieles dafür, dass der private Wohnbereich nicht mehr dem Betrieb im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zuzurechnen ist.

https://www.arbrb.de/blog/2020/04/02/vor-gericht-und-auf-hoher-see/

 

 

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