Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 28.9.2016 hat ein Betriebsrat Anspruch auf die Teilnahme an einer Schulung zum betrieblichen Eingliederung Management (BEM).

In dem entschiedenen Fall war die Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in einem Integrationsteam, dem die Unterrichtung der Beschäftigten über die Durchführung und die Zielsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements übertragen wurde, vorgesehen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes erfordert dies Kenntnisse im Bereich des betrieblichen Eingliederungsmanagements, da nur mit diesen Kenntnissen die Aufgaben mit Wirkung in dem beabsichtigten Integrationsteam erreicht werden könne. Auf die Frage, ob konkrete BEM-Verfahren anstünden, komme es nach Auffassung des BAG nicht an. Auch sei bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung grundsätzlich auf die gesamte Schulung einheitlich abzustellen. Die Aufteilung einer Schulung einen für die Tätigkeit erforderlichen und einen nicht erforderlichen Teil komme nur in Betracht, wenn die einzelnen Themen zu klar voneinander abgegrenzt sind, dass ein zeitweiser Besuch der Schulungsveranstaltung möglich und sinnvoll ist und wenn der erforderliche Teil gesondert gebucht werden kann.

(BAG Urteil vom 28.9.2016 Aktenzeichen 7 AZR 699 / 14)

Anfechtung Einigungsstellenspruch - Zustellung - rechtsfehlerhafter Einigungsstellenspruch

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg befasste sich in einem Beschluss vom 7.7.2016 mit den Fragen einer wirksamen Anfechtung eines Einigungsstellenspruches betreffend einer Betriebsvereinbarung über die Tätigkeit und Berufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie eine betriebsärztlichen Fachkraft. Betriebsrat und Arbeitgeberin konnten sich auf eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der bereits genannten Punkte nicht einigen und riefen daher die Einigungsstelle an, welche mit Einigungsstellenspruch vom 19.8.2015 eine Betriebsvereinbarung erließ, welche nachfolgend vom Betriebsrat angefochten wurde.

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Abmeldung Rückmeldung freigestellter Betriebsräte

Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich beim Arbeitgeber unter Angabe der voraussichtlichen Dauer abzumelden und nach Rückkehr zurück zu melden, wenn sie Betriebsratsaufgaben außerhalb der Betriebsstätte nachgehen.