Logo RA Christian Stangl

Privatparkpaltz mit Straßenverkehrscharakter - es gilt "rechts vor links"

Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass wenn ein Privatparkplatz einen eindeutigen Straßencharakter hat, so gilt hier die Vorfahrtsregelung des § 8 StVO unmittelbar, andernfalls über die allgemeine Rücksichtnahmepflicht. Der eindeutige Straßencharakter ist jeweils gerichtlich festzustellen. Liegt ein solcher unzweifelhaft vor, so kann es eine bevorrechtigte Straße auf einem Privatparkplatz nur dann geben, wenn sie durch bauliche Gestaltung und entsprechende Markierung als solche eindeutig zu erkennen zu sei.

(OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.03.2017, Az. 1 U 97/16)

 

Beweiskraft Strafurteil Strafakte Zeugenvernehmung Schmerzensgeld

Ein rechtskräftiges Strafurteil stellt grundsätzlich eine Beweisurkunde dar, auf die das Gericht seine Überzeugung stützen kann. Der Umstand, dass die Akten eines anderen Rechtsstreits als Beweisurkunde herangezogen werden können, rechtfertigt es nicht, die gegenbeweislich angebotenen Zeugen nicht zu vernehmen. Denn dadurch würde der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme verletzt. Verlangt eine Partei, dass die von ihr benannten Zeugen vernommen werden, kann dies nicht unter Hinweis auf deren Aussagen im Strafprozess oder auf die Feststellungen im Strafurteil abgelehnt werden. Hat ein Geschädigter durch eine vorsätzliche Körperverletzung schwere Schäden und Beeinträchtigungen (hier: u.a. Abbruch des Gesichtsschädels vom Hirnschädel, Schädel-Hirn-Trauma 2. Grades; Notwendigkeit von drei Operationen; Tragen einer Kühlmaske von 5 Tagen; dauerhafte linksseite Schwerhörigkeit mit einem Hörverlust von 15%; kognitive Einschränkungen) erlitten, so kann - auch angesichts der brutalen Art und Weise des Angriffs - ein Schmerzensgeld in Höhe von 120.000 Euro gerechtfertigt sein.

(OLG München Urteil vom 02.08.2016 Az.: 18 U 3489/15)

 

Räum- und Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften

Die für die Verkehrssicherheit der Straßen Verantwortlichen haben den Glatteisgefahren auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortslagen nur ausnahmsweise vorzubeugen, und zwar grundsätzlich nur an besonders gefährlichen Stellen. Das bloße Vorhandensein einer Glättestelle in der Kurve, aufgrund derer ein PKW von der Fahrbahn abkommen kann, kann für die Annahme einer besonders gefährlichen Stelle nicht ausreichend sein. Ausschlaggebend ist, ob die in Rede stehende Gefahrenstelle eine besondere Gefährlichkeit bei Glätte aufweist, die über die allgemeine Glättegefahr hinausgeht und die zudem nicht erkennbar und beherrschbar ist. Allein der Umstand, dass die Straße, auf der der Unfall stattgefunden hat, eine Kreisstraße ist, lässt keinen Rückschluss auf ihre konkrete Verkehrsbedeutung und insbesondere nicht auf das Verkehrsaufkommen an der Unfallstelle zu.

(OLG Hamm Urteil vom 12.08.2016 Az. 11 U 121/15)

 

(c) 2018 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info(at)anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Wir empfehlen den
Barcode Scanner barcoo
für iPhone und Android 

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.