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Einstecken des Handys in die Ladeschale kein Verkehrsverstoß

Nach einer Entscheidung des AG Landstuhl ist das Einstecken des Handys in die Ladeschale keine Benutzung des Handys im Straßenverkehr.

Leitsatz des Gerichts:

Das Aufnehmen eines im Fahrzeug liegenden Mobiltelefons durch den Fahrer während der Fahrt, um es an einem anderen Ort im Fahrzeug in eine Ladeschale zu stecken, stellt kein tatbestandsmäßiges Verhalten im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO dar. (entgegen OLG Oldenburg, Beschl. v. 07.12.2015 - 2 Ss OWi 290/15-juris).

(AG Landstuhl, Urteil vom 06.02.2017, Az. 2 OWi 4286 Js 12961/16)

 

Strafrecht - Einholung Sachverständigengutachten zur Fahreignung

Hinsichtlich der Frage, ob die Teilnahme des Angeklagten an einem Nachschulungskurs oder an einer psychotherapeutischen Behandlung (hier: mit nahezu 180 Therapiestunden) erfolgreich war und den gesetzlich vermuteten Eignungsmangel ausräumen kann, kann die Einholung eines medizinisch-psychologischen Sachverständigengutachtens angezeigt sein, um den Therapieerfolg zu überprüfen. Dass die Strafkammer - trotz der unbestritten langjährigen Erfahrung - die Sachkunde hat, um zu überprüfen, ob die vom Angeklagten durchgeführte Behandlung in Berlin tatsächlich derart erfolgreich war, dass sie den Anforderungen eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gerecht wird, erscheint fraglich. Um dies plausibel zu machen, wäre es erforderlich gewesen, die eigene Sachkunde näher darzulegen.

(OLG Karlsruhe Beschluss vom 06.09.2016 Az. 3 Ss 473/16 AK 199/16)

 

LG Braunschweig legt bedeutenden Schaden bei Unfallflucht auf 1.500 EUR fest

Das Landgericht Braunschweig hat sich in einem Urteil vom 03.03.2016 dahingehend festgelegt, dass der bedeutende Sachschaden im Rahmen des unerlaubten Entfernen vom Unfallort gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB bei 1500 € als Wertgrenze liegt. Bei dem bedeutenden Sachschaden handelt es sich um ein ausfüllungsbedürftiges Tatbestandsmerkmal, welches zu ermitteln sei. Die Wertgrenze von 1300 € welchen älteren Urteilen vertreten wird und in der Kommentarliteratur seit etlichen Jahren unverändert übernommen wird muss daher auf Grundlage des Maßstabes des Verbraucherpreisindex wenigstens angepasst werden.

(LG Braunschweig Urteil vom 03.06.2016 Az. 8 Qs 113 / 16)

Dauerdelikt Fahren ohne Fahrerlaubnis und die Unterbrechung - hier Tankbetrug

Immer wieder stellt sich im Zusammenhang mit dem Straftatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (FoFE) die Frage, wann eine Unterbrechung des Dauerdelikts stattgefunden hat. Dies ist wichtig für die Beurteilung der Frage, ob mehrere Taten vorliegen oder eine Tateinheit mit einer daraus folgenden geringeren Strafe abzuleiten sind. Zur Frage der Unterbrechung des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) und der Unterbrechung, beispielsweise durch einen Tank betrug, hat nunmehr der BGH mit Beschluss vom 09.03.2016 Az. 4 STR 60/16 Stellung genommen.

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Das Alkoholverbot beim Fahranfänger-welche Promillegrenze gilt?

Es scheint bekannt zu sein, dass für Fahranfänger und Führerscheinneulinge ein absolutes Alkoholverbot gemäß § 24 c Abs. 1 StVG gilt. Was auf den 1. Blick klar scheint, ist auf den 2. Blick oft weniger klar. Ordnet der § 24 c Abs. 1 StVG eine Null-Promille-Grenze für Fahranfänger und Führerscheinneulinge an.

Wie einer Entscheidung des Kammergerichtes Berlin vom 15.02.2016 unter Aktenzeichen 3 Ws (B) 538/15 - 122 Ss 142/15 zu entnehmen ist, gilt eine absolute Null-Promille-Grenze eben nicht.

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