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Charakterliche Eignung bei Straftaten

Während die Sommerpause gefüllt wurde und darüber diskutiert wurde, ob bei Straftaten als Strafe ebenfalls der Verlust des Führerscheins (Fahrverbot und oder Entziehung) in Betracht kommt, zeigt ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Neustadt an der Weinstraße bereits die Möglichkeiten im bestehenden Rechtsrahmena auf. Der Antragsteller in dem Verfahren war aufgefordert worden, eine medizinisch-psychologische Gegutachtung (MPU) vorzulegen, weil er aufgrund eines rechtskräftigen Strafbefehls des Amtsgerichts Bruchsal vom 31. März 2015 zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten zur Bewährung wegen vorsätzlichen unerlaubten Besitzes in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Führen einer Schusswaffe in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (Gewehrgeschoss traf einen Schüler leicht links versetzt im oberen Schulterbereich) verurteilt worden war. Es war zu prüfen, ob die Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung vorlagen.

 

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Alkoholabhängigkeit und Wiedererlangung der Fahreignung

Von einer Wiedererlangung der Fahreignung nach Alkoholabhängigkeit ist in der Regel dann auszugehen, wenn eine erfolgreiche Entwöhnungsbehandlung durchgeführt wurde, nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit ein Jahr Abstinenz nachgewiesen und die Verhaltensänderung als stabil einzuschätzen ist. Ist dies nicht der Fall, ist in der Regel die Fahrerlaubnis (noch) nicht erneut zu erteilen. Eine Verhaltensänderung kann noch nicht als ausreichend stabil angesehen werden, wenn noch kein hinreichend langer Bewährungszeitraum zur Verfügung gestanden hat. In Anbetracht der von ungeeigneten Fahrzeugführern ausgehenden Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer kann deren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auch nicht vorübergehend hingenommen werden. Schwierigkeiten bei der Ausübung des Berufs (hier: Gastwirt) rechtfertigen keine andere Bewertung.

(BayVGH Beschluss vom 17.06.2016, Az.: 11 CS 914/16)

 

BayVGH Gelegentlicher Cannabiskonsum bei zweimaligem Konsum

Gibt ein Fahrerlaubnisinhaber zwei unabhängige Konsumakte zu, ist er als gelegentlicher Cannabiskonsument anzusehen. Lässt er sich dahingehend ein, es habe sich bei seiner Angabe eines weiter zurückliegenden Konsums gegenüber den Polizeibediensteten im Rahmen der Verkehrskontrolle um eine Schutzbehauptung gehandelt, um auf diese Weise einem Strafverfahren zu entgehen, ist dies weder nachvollziehbar noch überzeugend. Denn es ist nicht davon auszugehen, dass der Fahrerlaubnisinhaber die für ihn günstige "Längere-Zeit-Rechtsprechung" kennt und sich bei der Verkehrskontrolle dementsprechend taktisch geäußert hat. Nach der "Längeren-Zeit-Rechtsprechung" kann der Fahrlässigkeitsvorwurf bei einer Fahrt nach Cannabiskonsum ausnahmsweise entfallen, wenn der Betreffende die Fahrt erst nach längerem Zuwarten angetreten hat und er zu diesem Zeitpunkt auch unter Berücksichtigung atypischer Rauschverläufe und der Unberechenbarkeit des THC-Abbaus davon ausgehen konnte, dass der Wirkstoff bei Antritt der Fahrt vollständig abgebaut war.

(BayVGH Beschluss vom 03.08.2016, Az.: 11 CS 1036/16)

 

Kokain im Haas - Fahrerlaubnis kann entzogen werden

Die Fahrerlaubnisbehörde kann ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von einer fehlenden Fahreignung ausgehen, wenn bei entnommenen und mittels beweissicher chromatographisch untersuchten Haarproben Rückstände von Cocain und Benzoylecgonin gefunden wurden. Daraus kann geschlossen werden, dass der Inhaber der Fahrerlaubnis Kokain konsumiert hat. Dabei handelt es sich um ein Betäubungsmittel, das in Anlage III zu § I Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes genannt ist. Um das Ergebnis eines chromatographischen Verfahren ("Haarprobe" mit Nachweis des Kokainkonsums) zu erschüttern, muss substantiiert dargelegt werden, dass die Möglichkeit von Kreuzreaktionen besteht. Die bloße Behauptung eines Heilpraktikers, die Injektionen von Procain, Lidocain und Novocain könnten zu verfälschten Werten bei Verkehrskontrollen führen, ist hierfür nicht ausreichend.

(BayVGH Beschluss vom 09.06.2016 Az.: 11 ZB 245/16)

Amphetamin als harte Droge lässt Fahreignung entfallen

Bei Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis) entfällt die Fahreignung. Dies gilt unabhängig von der Häufigkeit des Konsums, von der Höhe der Betäubungsmittelkonzentration, von einer Teilnahme am Straßenverkehr in berauschtem Zustand und vom Vorliegen konkreter Ausfallerscheinungen beim Betroffenen. Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn der Fahrerlaubnisinhaber mindestens einmal sogenannte harte Drogen wie Amphetamin konsumiert hat. Hiervon ist auszugehen, wenn er in der Begutachtung angegeben hat, nicht in regelmäßiger oder ständiger ärztlicher Behandlung zu stehen und keine Medikamente einzunehmen, aber eingeräumt hat, bei Musikveranstaltungen eine Pille genommen oder ein Pulver durch die Nase gezogen zu haben, da bei Medikamenten in Tablettenform eine Einnahme "durch die Nase" ausscheidet.

(BayVGH Beschluss vom 09.06.2016 Az.: 11 CS 942/16)

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