Logo RA Christian Stangl

Grundstückseigentümer kann Falschparker abschleppen lassen – Kostenerstattung - Verhältnismäßigkeit

Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme beachten zu müssen, solange die Maßnahme erforderlich ist, um die Besitzstörung zu beenden.

Weiterlesen: Grundstückseigentümer kann Falschparker abschleppen lassen – Kostenerstattung - Verhältnismäßigkeit

Alkoholgrenze für Fahranfänger in der Probezeit

Die Tatsache, dass keine gesetzlich fixierten Grenzwerte für Alkoholkonsum bei Fahranfängern in der Probezeit existieren, kann anhand der Gesetzesbegründungsmaterialeien beantwortet werden. Dort ist aufgrund Sachverständigeneinschätzungen ermittelt worden, dass Alkoholkonsum ab einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,2 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,1 mg/l angenommen werden kann.

(OLG Düsseldorf Beschluss vom 18.04.2016 3 RBs 36/16)

Anschluss des Handys an Ladekabel im Fahrzeug begründet Bußgeld

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Oldenburg begründet auch das Anschließen eines Handys während der Fahrt im Fahrzeug ein Bußgeld. Während der Fahrt hat ein Lkw-Fahrer auf der Autobahn sein Mobiltelefon in die Hand genommen, um es zum Laden mit einem Ladekabel im Fahrzeug anzuschließen. Deswegen war gegen ihn ein Bußgeld festgesetzt worden. Hiergegen legte der Lkw-Fahrer Einspruch ein und das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen deswegen wegen vorsätzlich verbotswidriger Benutzung eines Handys zu einer Geldbuße von 60 €. Hiergegen legte der Betroffene Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht Oldenburg ein.

Weiterlesen: Anschluss des Handys an Ladekabel im Fahrzeug begründet Bußgeld

Kein Einspruch gegen Bußgeldbescheid per E-Mail in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Münster kommt in einer Entscheidung zu dem Ergebnis, dass sein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per einfacher E-Mail nichtig gemäß § 67 Abs. 1 obige erforderliche Schriftform gewahrt hat und daher als unzulässig zu verwerfen ist.

Eine E-Mail ohne Signatur nach dem Signaturgesetz wahrt auch nicht nach § 110a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 OWiG die Form des §§ 67 OWiG, da in Nordrhein-Westfalen von der Verordnungsermächtigung gemäß § 110a Abs. 2 OWiG für den Bereich der Ordnungswidrigkeitenverfahren bisher kein Gebrauch gemacht worden ist.

(Beschluss Landgericht Münster vom 12.10.2015 Az. 2 Qs 89 Js 1834/15 - 76/15)


(c) 2018 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info(at)anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Wir empfehlen den
Barcode Scanner barcoo
für iPhone und Android 

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.