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Bestimmung Gerichtsstand - allgemeiner unterschiedlicher Gerichtsstand von mehreren Personen

Nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird das zuständige Gericht durch das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt, wenn mehrere Personen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, als Streitgenossen im allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden sollen und für den Rechtsstreit ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand nicht begründet ist. Eine solche Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt voraus, dass mehrere Personen verklagt werden sollen. Die Vorschrift ist nicht, auch nicht analog anwendbar, wenn eine Klage mit mehreren Anträgen nur gegen einen Beklagten gerichtet ist und für die Anträge unterschiedliche Gerichte zuständig sind. Diese Konstellation ist - wie z. B. auch die Klage aktiver Streitgenossen mit unterschiedlichem Gerichtsstand - mit dem in § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO geregelten Verfahren gegen mehrere Personen in keiner Form vergleichbar.


(OLG Hamm Beschluss vom 21.03.2016 Az. 32 SA 9/16)

 

 

Keine Fälligkeit der Forderung während der Erstattung des Schiedsgutachtens

Nach Auffassung des BGH enthält ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne in der Regel die stillschweigende Vereinbarung, dass die Begleichung der betroffenen Forderung für die Dauer der Erstattung des Gutachtens wieder gerichtlich durchgesetzt noch außergerichtlich verlangt werden kann, mit der Folge, dass die Forderung in diesem Zeitraum noch nicht fällig ist.

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Mit Erlass des Schiedsspruchs über die Hauptsache ist das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung über den Zwischenentscheid entfallen

Nach einem Hinweisbeschluss des BGH vom 19.09.2013 werden die Verfahrensbeteiligten darauf hingewiesen, dass nach Auffassung des Senats das Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Zwischenentscheid des Schiedsgerichts über seine Zuständigkeit vom 26.10.2010 mit Erlass des Schiedsspruchs vom 07.12.2012 entfallen ist.

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