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Auftraggeber-AGB für Festpreisklausel bei Einheitspreis-Bauvertrages des Auftragnehmers unwirksam

Der BGH führt aus, dass die in AGB des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel „die dem Angebot des Auftragnehmers zugrundeliegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich.“ Benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.

(BGH Urteil 20.07.2017 Az. VII ZR 259 / 16)

 

Bauunternehmer haftet für die von ihm aufgestellten Bauzäune bis zur Entfernung

Nach Auffassung des Amtsgerichtes München in einem Urteil vom 19.12.2016 haftet ein Bauunternehmer in der Regel für die Schäden, die durch einen von ihm aufgestellten Bauzaun verursacht werden. Die Verkehrssicherungspflicht trifft ihn selbst bei Fertigstellung seines eigentlichen Auftrags bis zur Entfernung der Bauzäune oder bis die tatsächliche Übernahme der Pflicht durch einen Dritten erfolgt ist.

(Amtsgericht München Urteil vom 19.12.2016 Az. 251 C 15396 / 16)

 

Vertragserfüllungsbürgschaft und Sicherheitseinbehalt kann wegen Übersicherung unwirksam sein

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet.

(BGH Urteil vom 08.06.2016 Az VI ZR 496/15)

 

Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung

In einem Beschluss vom 23.12.2015 unter Az. 34 SCH 10/15 hatte sich das OLG München mit der Abgrenzung von Schiedsvereinbarung und Schiedsgutachtenvereinbarung in einem Bauvertrag auseinanderzusetzen.

Nach Auffassung des Gerichts seien eine Bauvertragsklausel, die dem Sachverständigen die Entscheidung über einzelne Streitfragen der Durchführung des Vertrags, nicht aber die abschließende rechtliche Bewertung und die Schaffung eines Vollstreckungstitels überantwortet, auf ein Schiedsgutachten gerichtet.

Zwischen Schiedsvereinbarung (§ 1029 ZPO) und Schiedsgutachterverträgen bestehen wesentliche Unterschiede. Bei einer Schiedsvereinbarung entscheidet ein Schiedsgericht abschließen nach prozessualen Vorschriften anstelle ordentlicher Gerichte. Der Begriff „Schiedsgutachten“ umfasse sowohl Vereinbarungen, bei denen der Gutachter den Leistungsinhalt bestimmen solle als auch einen Schiedsgutachter, der streitige Tatsachen oder einzelne Elemente einer Rechtsfolge oder die Subsumtion und Beurteilung rechtlicher Vorfragen verbindlich feststellen solle.

Der Schiedsvertrag ist auf die Entscheidung eines gesamten Rechtsstreits gerichtet und führe im Gegensatz zu einem Schiedsgutachten, welches eine punktuelle verbindliche Entscheidung trifft, zu einer Entscheidung über den gesamten Rechtsstreit.

(OLG München Beschluss vom 23.12.2015 Az. 34 SCH 10/15)

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