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Keine Sperrzeit bei Arbeitslosengeld bis zum Renteneintritt

Nimmt eine Arbeitnehmerin entgegen ihres ursprünglichen Plans nach der Altersteilzeit nicht unmittelbar die Altersrente in Anspruch, sondern beantragt zunächst Arbeitslosengeld, weil sie aufgrund einer Gesetzesänderung zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, tritt keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. In diesem Fall liegt ein wichtiger Grund für die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vor, der nicht entfällt, weil die Arbeitnehmerin nachträglich ihre ursprüngliche Absicht geändert hat.

(BSG Urteil vom 12.09.2017 Az. B 11 AL 25/16 R)

 

Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld bei Berechnung Elterngeld unberücksichtigt

Urlaubs -oder Weihnachtsgeld, welches nur anlassbezogen einmal jährlich ausbezahlt wird, wird bei der Bemessung des Elterngeldes nicht berücksichtigt, da diese keine laufenden monatlichen Bezüge darstellen. Im Rechtssinne stellen sie damit „sonstige Bezüge“ im Sinne von § 2 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 2c Abs. 1 BEEG dar.

(Bundessozialgericht Urteil vom 29.06.2017 Az. B 10 EG 5 / 16 R)

 

Betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung eines Sachgebietes

Eine Gemeinschaftsveranstaltung eines Sachgebietes unterliegt auch dem Unfallversicherungsschutz, wenn die Veranstaltung von der Sachgebietsleitung durchgeführt wird. Die persönliche Teilnahme der Betriebsleitung ist nach Auffassung des Bundessozialgerichtes in Abkehr von der ursprünglichen früheren Rechtsprechung für die Anerkennung einer einvernehmlichen betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung nicht mehr erforderlich.

(BSG Urteil vom 05.07.2016 Az. B 2 U 19/14 R)

Wegeunfall vom Home Office in die Küche

Begibt sich eine Arbeitnehmerin auf dem Weg vom "Home Office" in ihre Küche, um dort ein Glas Wasser zu trinken, besteht kein Unfallversicherungsschutz. In einem solchen Fall liegt eine typische eigenwirtschaftliche Tätigkeit vor. Die der privaten Wohnung innewohnenden Risiken muss der Versicherte selbst verantworten. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 05.07.2016 entschieden.

(BSG Urteil vom 05.07.2016 Az. 2 U 2/15)

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