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Versicherungsschein sticht Antrag aus - wer ist Ober und wer Unter

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall zu entscheiden, der durchaus grundsätzliche Bedeutung haben dürfte. Ein Versicherungsnehmer hatte eine Berufsunfähigkeitsversicherung bei der Versicherung abgeschlossen und einen entsprechenden Antrag gestellt, auf welchem eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung beantragt worden war. Nach Bearbeitung des Antrages wurde dem Versicherungsnehmer von der Versicherung ein Versicherungsschein übersandt, welche diese besondere Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht enthielt. Es kam wie es kommen musste und die Vereinbarung und Frage, ob die Berufsunfähigkeitsversicherung Bestandteil des Versicherungsvertrages geworden sei, kam vor das Gericht.

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Vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung und Berechnung des Rückkaufswertes

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11.09.2013 unter Az. IV ZR 17/13 steht dem Versicherungsnehmer im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung ein Mindestbetrag zu, der die Hälfte des mit den Berechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten darf.

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