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Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage von Zeugen § 261 StPO

In einer Revision nimmt der BGH hierzu erneut Stellung:

Die Beweiswürdigung ist allein Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Die revisionsgerichtliche Prüfung beschränkt sich deshalb darauf, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft oder widersprüchlich ist (st. Rspr.; vgl. die Nachweise bei Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 261 Rdn. 3 und 38). Die Beweiswürdigung ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn die Beweise nicht erschöpfend gewürdigt werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 21. November 2006 – 1 StR 392/06, Rn. 13, zit. nach juris). Bei einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation hat der Tatrichter zudem grundsätzlich im Wege einer umfassenden Gesamtwürdigung alle möglicherweise entscheidungsbeein-flussenden Umstände darzustellen und in seine Überlegung einzubeziehen (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 30. August 2012 – 5 StR 394/12, NStZ-RR 2013, 19; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, Rdn. 11a, jeweils mwN).

(BGH Beschluss vom 07.07.2014 Az. 2 StR 94/14)

 

 

Gesetzentwurf zur Verschärfung des Sexualstrafrechts im Bereich der Kinderpornographie

Die Bundesregierung will die Regelungen bezüglich der Strafbarkeit von Kinderpornographie und des Zugangs zur Kinderpornographie im Internet verschärfen.

In dem Gesetzentwurf vom 22.10.2014 (Bundestagsdrucksache 18/2954) setzt die Bundesregierung Vorgaben aus dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch, des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sowie eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern in innerstaatliches deutsches Recht um.

 

Schwarzfahrt trotz Protest-T-Shirt und Protest-Plakette

Schwarzfahren ist nicht erlaubt - das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hatte sich mit einem Schwarzfahrer zu befassen, welcher den Berliner Verkehrsverbund benutzte und dabei seine fehlende Zahlungswilligkeit mit T-Shirt und Protestplaketten deutlich sichtbar dokumentierte. Das Tragen des Schildes und T-Shirts ändert nichts an der Anerkennung der allgemeinen Beförderungsbedingungen und der Verwirklichung des Straftatbestandes.

 

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