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Untersagung der Mitnahme von E-Scootern im ÖPNV ist Diskriminierung

Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 20.11.2015 stellt die generelle Untersagung der Mitnahme eines E-Scooter im ÖPNV eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dar, wenn die Beförderung von sogenannten E-Scootern in Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ohne Einschränkung untersagt wird.

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Beteiligung der Tochter bei der Bestellung eines Betreuers

 In einem Betreuungsverfahren für die Mutter wurde die Tochter durch das Amtsgericht beteiligt. Es wurden Schriftstücke und Ladungen übersandt. In der abschließenden Entscheidung wurde die Tochter im Rubrum des Beschluses des Gerichtes nicht als Beteiligte aufgeführte. Hiergegen wendete sich die Tochter.

Gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG können im Betreuungsverfahren im Interesse des Betroffenen die Abkömmlinge beteiligt werden. Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter anderem den Abkömmlingen des Betroffenen das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung im Interesse des Betroffenen zu, wenn sie im ersten Rechtszug an dem Verfahren beteiligt wurden. Ist ein Angehöriger aus dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden, wird ihm nach der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 303 Abs. 2 FamFG die Beschwerdebefugnis unabhängig davon versagt, aus welchen Gründen eine Beteiligung am erstinstanzlichen Verfahren nicht erfolgte.

Dabei kann die Hinzuziehung eines Beteiligten auch konkludent erfolgen3, etwa durch das Übersenden von Schriftstücken oder die Ladung zu Terminen. Zu Recht weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass die Nichterwähnung im Rubrum einer tatsächlichen Hinzuziehung zum Verfahren im Sinne des § 7 FamFG nicht entgegensteht.
Gemessen hieran ist die Tochter im ersten Rechtszug beteiligt worden und demgemäß nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zur Beschwerde befugt.
 
(Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. April 2014 – XII ZB 595/13)
 

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