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Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Ansprüche der Partner

Zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung in Betracht, soweit Leistungen in Rede stehen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erst ermöglicht und die bei einem oder beiden Partnern zur Bildung von die Beendigung der Lebensgemeinschaft überdauernden Vermögenswerten geführt haben.

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Bundesverfassungsgericht: Hinzurechnung fiktiven Einkommens hat sich am Einzelfall zu orientieren

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in mehreren Verfasssungsbeschwerden mit der Hinzurechnung von fiktivem Einkommen bei der Berechnung des Unterhalts für minderjährige Kinder zu beschäftigen. Unter Berücksichtigung des konkreten Einkommens der Beschwerdeführer und des zugebilligten Sebstbehaltes in Höhe von 900 € blieb am Ende fast nichts übrig.

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Freiberufliche Praxis und Zugewinnausgleich

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 02.02.2011 sind bei einer Scheidung im Rahmen des Zugewinnausgleiches ebenfalls der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zur berücksichtigen. 

Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung Rechnung zu tragen sowie die Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung zu berücksichtigen.

Von dem ermittelten Wert der Praxis sind unabhängig von einer Veräußerungsabsicht latente Ertragsteuern in Abzug zu bringen. Diese sind nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu bemessen, die am Stichtag vorlagen.

(BGH Urteil vom 02.02.2011 − Az. XII ZR 185/08)

Umgangsrecht des biologischen Vaters gestärkt

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einer Entscheidung vom 15. September 2011 die Rechte des biologischen Vaters aufrecht zum Umgang mit seinem Kind gestärkt. Es ist Aufgabe der nationalen Gerichte festzustellen, ob der Kontakt zwischen einem biologischen Vater und seinem Kind, das sich beim rechtlichen Vater befindet, im Interesse des Kindes liegt oder nicht. In Anbetracht dieser großen Vielfalt möglicherweise betroffener Familienkonstellationen erfordert die gerechte Abwägung der Rechte aller Beteiligten eine Untersuchung der besonderen Umstände des Einzelfalles.

 (EGMR Pressemitteilung Nr. 144 vom 15. September 2011)

 

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