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Wasserrechtliche Beurteilung bei Ausbau Neutrassierung einer Bundesstraße

Bedenken gegen eine Verlegung bzw. einen Ausbau (Neutrassierung) einer Bundesstraße in wasserwirtschaftlicher Hinsicht, insbesondere hinsichtlich der Vernässung bzw. mangelhaften Entwässerung der landwirtschaftlich genutzten Grundstücken des Klägers, greifen nicht durch, wenn sie die Behörde insbesondere durch fachliche Darlegungen zu den örtlichen Abflussverhältnissen, die auch mit dem zuständigen Wasserwirtschaftsamt abgestimmt worden sind, entkräften konnte. Hinsichtlich der Expertise des Wasserwirtschaftsamts ist anerkannt, dass dessen amtlichen Auskünften und Gutachten entsprechend seiner Stellung als wasserwirtschaftlicher Fachbehörde nach Art. 63 Abs. 3 S. 1 und 2 BayWG 2010 eine besondere Bedeutung zukommt. Nachdem solche fachbehördlichen Aussagen auf jahrelanger Bearbeitung eines bestimmten Gebiets und nicht nur auf der Auswertung von Aktenvorgängen im Einzelfall beruhen, haben sie grundsätzlich ein wesentlich größeres Gewicht als Expertisen von privaten Fachinstituten.

(BayVGH Urteil vom 07.06.2016 Az. 8 A 40011/14)

 

Ordnungsverfügung Entsorgungsanordnung - der vermülllte Garten - was ist Müll

Die Stadt Münster hatte mittels einer Ordnungsverfügung einem Grundstückseigentümer aufgegeben, den auf seinem Grundstück im Außenbereich gelagerten Müll entsorgen zu lassen. Im Außenbereich des Hausgrundstückes waren Plastiktüten, Einrichtungsteile, Verpackungsmaterial gelagert. Für den Fall, dass der Grundstückseigentümer nicht bis zum 24 August 2016 der Nachkomme, drohte die Stadt Münster die Beseitigung des Abfalls im Wege der Ersatzvornahme durch einen von der Stadt beauftragten Unternehmer an. Außerdem ordnete die Stadt Münster die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Der Eilantrag des Grundstückseigentümers gegen die Anordnung blieb ohne Erfolg. Eine 1. Verfügung vom Juli 2016 war nach einem entsprechenden Hinweis des Gerichtes mangels inhaltlicher Bestimmtheit jedoch wieder aufgehoben worden.

Das Verwaltungsgericht Münster bestätigte im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, dass die gelagerten Gegenstände wie Plastiktüten, Einrichtungsteile, Verpackungsmaterial und organische Stoffe Abfalls sind und damit zu entsorgen sein.

(OVG Münster Beschluss vom 24.08.2016 Az. 7 L 1222 / 16)

Keine Ausnahme von Motorradhelmpflicht aufgrund Religion - Einschränkung der Religionsfreiheit

Der Kläger beantragte eine Befreiung von der Motorradhelmpflicht da ihm seine Religion Sikhismus gebiete, stets einen Turban zu tragen. Er habe bei seiner Taufe einen Eid geleistet, sich nach dem Vorbild des historischen Gurus aus Respekt vor dem Schöpfer und seiner Schöpfung "bis zum Lebensende die Haare nicht zu schneiden, sie zu bedecken und mit einem Turban zu schmücken", um so auch äußerlich eins zu sein mit dem Guru, dessen Geschenk an die Gläubigen der Turban sei. Nur zum Schlafen dürfe er den Turban abnehmen.

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