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Reichweite des Unterlassungsanspruches bei Veröffentlichung im Internet

Der Gläubiger eines titulierten Unterlassungsanspruches gegen eine Veröffentlichung des Schuldners im Internet kann vom Schuldner verlangen, dass dieser Handlungen zur Beseitigung eines zuvor geschaffenen Störungszustandes vornimmt, die sicherstellen, dass die durch die Unterlassungsverpflichtung betroffenen Inhalte nicht mehr im Internet - beispielsweise über Suchmaschinen - gefunden werden können.

(OLG Celle Urteil vom 21.08.2017 Az. 13 W 45/17)

 

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts wegen Online-Verleumdung

Der Generalanwalt am EuGH vertritt in seinem Schlussantrag vom 13.07.2017 die Auffassung, dass eine juristische Person, die einen Schaden wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen im Internet geltend macht, in dem Mitgliedstaat der Europäischen Union Klage erheben kann, in welchem sich der Mittelpunkt ihrer Interessen befindet. Dies gelte für den gesamten geltend gemachten Schaden.

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