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Rechtsmangel Verkauf Pkw Fahndungseintrag SIS-Eintrag

Bei einem Autokauf genügt die Existenz eines SIS-Eintrages (Fahndungseintrag im Schengener Informationssystem) zur Annahme eines Rechtsmangels, weil der staatliche Eingriff einen den Gebrauch der Kaufsache nachhaltig und erheblich beeinträchtigenden Umstand darstellt. Die Gefahr eines dauerhaften Entzugs bzw. einer dauerhaften Beeinträchtigung der Kaufsache ist hierfür nicht erforderlich (so auch OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.02.2015 - 22 U 159/14). (red. LS Jan Luckey)

Eine Klausel in einem Autokaufvertrag "Verkauf an Kfz-Handel wie besichtigt ohne Garantie und Gewährleistung" schließt insbesondere wegen der Formulierung "besichtigt" nach §§ 133, 157 BGB nur Sachmängel aus und steht der Rechtsmängelhaftung nicht entgegen. (red. LS Jan Luckey)

(OLG München Urteil vom 02.05.2016 Az. 21 U 3016/15)

 

Sachmangel Gebäude bei Integration eines älteren Gebäudes

Das Baujahr eines Gebäudes gehört zu den Eigenschaften eines bebauten Grundstücks, da es dessen Wert in aller Regel beeinflusst.

Ob das Baujahr eines Hauses der nach § 434 Abs. 1 S. 3 BGB geschuldeten Beschaffenheit nicht entspricht, weil bei der Errichtung ein älteres Bauteil integriert worden ist, hängt davon ab, ob dadurch die bei der gebotenen objektiven Betrachtung berechtigte Erwartung des Käufers enttäuscht wird, dass das Gebäude in dem angegebenen Baujahr errichtet worden ist. Das kann nicht allgemein bestimmt werden, sondern ist danach zu beurteilen, ob das Haus durch das ältere Bauteil derart geprägt wird, dass es den Charakter verliert, in dem erwarteten Baujahr erstellt worden zu sein.

(BGH Urteil vom 22.04.2016 Az. V ZR 23/15)

 

Abbruchjäger auf eBay Schadensersatz verneint wegen Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil erstmals klargestellt, dass Abbruchjäger, welches sich auf dem Internetportal eBay nur an der Auktion beteiligen, um später im Falle eines Abbruches der Auktion Schadensersatz zu verlangen, sich rechtsmissbräuchlich verhalten. Der BGH hat eine entsprechende Klage eines Abbruchjägers abgewiesen und in dem entschiedenen Fall bereits die Prozessführungsbefugnis verneint.

(BGH Pressemitteilung zu Urteil vom 24.08.2016 Az. VIII ZR 182 / 15)

 

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