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Achtung - Rechtsschutzversicherung oder Mediationsversicherung

rechtfuellerSeit geraumer Zeit gehen eine Vielzahl von Rechtsschutzversicherungen dazu über, in ihren Versicherungsbedingungen die Leistungspflicht der Rechtsschutzversicherung einzuschränken und die Leistung davon abhängig zu machen, ob der Versicherungsnehmer, bevor er einen teuren Anwalt beauftragt und/oder sich von einem Anwalt vertreten lässt, eine Mediation durchführt.

Diese Art von Klauseln und Beschränkungen in den Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherungen sind in einer Vielzahl auf Kritik gestoßen und wurden ebenfalls in mehreren Verfahren von Rechtsanwaltskammern angegriffen.

Natürlich darf der Versicherungsnehmer den Mediator nicht selbst auswählen, sondern bekommt ihn von der Rechtsschutzversicherung benannt bzw. empfohlen. Meist führt das Einlassen auf derartige "Mediationsvorschläge" zur einem Stillstand und Verschleppung der Auseinandersetzung mit der Folge, dass der Versicherungsnehmer die Weiterverfolgung seiner Rechte unterlässt.

Genau auf diesen Umstand setzen etwaige Rechtsschutzversicherungen.

Nunmehr hatte sich auch der BGH mit einem derartigen Fall in einer derartigen Konstellation zu befassen. Er kommt dabei leider zu dem Ergebnis, dass es den gesetzlichen Regelungen und der Vertragsfreiheit nicht widerspricht, wenn Rechtsschutzversicherer ihre Leistungspflicht entsprechend einschränken.

Kunden sollten daher beim Abschluss von Rechtsschutzversicherungen darauf achten, welche Hürden vor der realen Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung aufgebaut werden und ob es sich in den geannnten Fällen überhaupt noch um eine Rechtsschutzversicherung handelt oder nicht vielmehr eine "Mediationsversicherung" vorliegt.

Der mündige Kunde ist wieder gefragt. Ihm wird dabei auferlegt, sich durch das "Kleingedruckte"/Versicherungsbedingungen zu lesen oder, für den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung, einen Anwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Na dann ...

 

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