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Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger muss abgeschafft werden

buchonline

Mehrere Experten waren zu einem öffentlichen Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestages geladen. Dabei war man sich, was durchaus selten ist, einig, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgeschafft gehört.

Das Urheberrecht müsse gesellschaftlich akzeptiert werden, sonst laufe es ins Leere, sagte Professor Axel Metzger von der Humboldt Universität Berlin. Die wesentlichen Fragen, so Metzger, würden zwar auf europäischer Ebene entschieden. Doch bei den durch Deutschland zu regelnden Fragen habe der Gesetzgeber in den letzten Jahren nicht gerade zu einer steigenden Akzeptanz beigetragen, befand er und verwies auf das Leistungsschutzrecht, welches «unausgegoren, kurzatmig und lobbygetrieben» sei.

Quelle: Experten befürworten Urheberrechtsreform

 

 

 

Diskussion TTIP und Schiedsgerichtsverfahren

Im Zuge der Verhandlungen um das Freihandeslabkommen zwischen Europa und Amerika sind Schiedsgerichte und Schiedsgerichtsvereinbarungen, welche ebenfalls Bestandteil des TTIP sein sollen, umstritten und ein Punkt der Kritik. Wie eine Entscheidung des OLG Frankfurt am Main zeigt, sind Schiedsgerichtsvereinbarungen und Schiedssprüche in Investitionsschutzabkommen, welche Staaten untereinander geschlossen haben zum Schutz von privaten Investitionen üblich.

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Aufzeichnungsvorschriften für Branchen im Mindestlohn

BundestagNoch Ende November 2014 hatte die Bundesregierung zwei Verordnungen beschlosssen, welche der Zollverwaltung die Kontrolle der Einzahlung des Mindestlohnes erleichtern sollen. Für bestimmte Bereiche, beispeilsweise Zeitungsausträger und Kurierdienste, genüge die Dokumentation der Dauer der Tätigkeit des Arbeitnehemers. Beginn und Ende der Tätigkeit, welche vom Arbeitnehmer in diesen Bereichen selbst bestimmt werden können, müssen nicht erfasst werden.

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