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Nachrichten

Neuregelungen zum November 2015

Eine Vielzahl von neuen Regelungen treten zum 01.11.2015 in Kraft, über welche wir hier einen kleinen Überblick geben wollen.

Änderungen im Asylrecht
wesentliche Änderungen im Asylrecht sind schon zum 24.10.2015 in Kraft getreten. Das Gesetz sieht insbesondere schnellere Asylverfahren, wie Lenker Fehlanreize, mir Unterstützung für Länder und Kommunen und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt vor. Ebenso sind mehr Hilfen für minderjährige Flüchtlinge enthalten. Hierzu wurde das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher erlassen.

Reform des Melderechts
durch das neue Bundesmeldegesetz wird geregelt, dass bei Anfragen zum Melderegisterauskünften zur gewerblichen Nutzung der Zweck der Anfrage anzugeben ist. Vermieter haben künftig bei der Anmeldung von Mietern eine Mitwirkungspflicht, um Scheinanmeldungen und damit verbundene Formen der Kriminalität wirksamer begegnen zu können.

Entsorgung von Elektrogeräten
Elektro-und Elektronikgeräte sollen zukünftige einfach zurückgegeben werden können, wenn der Handel muss künftig Altgeräte beim Neukauf zurücknehmen. Das Gesetz soll ebenfalls den Zoll dabei unterstützen, den illegalen Transfer von Altgeräten in ärmeren Länder zu unterbinden. Das neue Elektro-und Elektronikgerätegesetz gilt seit dem 24.10.2015.

Überlassung Mietwohnung gegen Entgelt übers Internet - Kündigung

vertrag

Das Landgericht Berlin stellte in einem Beschluss klar, dass die fristlose Kündigung eines Mieters auch dann gerechtfertigt ist, wenn der Vermieter den Mieter wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung der Mietsache abgemahnt hat und der Mieter nach dieser Abmahnung ein im Internet vorhandenes Angebot zur entgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Wohnung aufrechterhält, selbst wenn es in der Folge nicht mehr zu einer vertragswidrigen Gebrauchsüberlassung kommt.

(LG Berlin Beschluss vom 05.02.2015 Az. 67 T 29/15)

 

 

WLAN-Ausbau soll gefördert werden

wlansymbol

Seit Jahren weiß man, dass die Versorgung im öffentlichen Raum mit WLAN-Hotspots im Vergleich zu anderen europäischen Ländern stark hinterherhinkt. Dies hat erst eine Studie des Verbandes der Internetwirtschaft eco im Dezember 2014 erneut zu Tage gefördert. Im Vergleich zum europäischen Ausland verzichten Hotels, Cafés, Restaurants und viele weitere kleinere Anbieter darauf, einen WLAN-Hotspot für ihre Kunden zur Verfüugng zu stellen.

 

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