Logo RA Christian Stangl

Nachrichten

Haftung für Himmelslaternen und hierdurch verursachte Brandschäden

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte sich nun in einem Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, wer eigentlich für Brandschäden haftet, welche durch so genannte Himmelslaternen im Rahmen einer Veranstaltung verursacht werden. Himmelslaternen sind insbesondere beliebt bei Hochzeitsfeiern, bei denen die Gäste auf der Veranstaltung die Himmelslaternen ausgehändigt bekommen und nachfolgend zur Freude des Hochzeitspaares in den Himmel steigen lassen.

Diese Freude wurde jedoch im entschiedenen Verfahren jäh getrübt.

Weiterlesen: Haftung für Himmelslaternen und hierdurch verursachte Brandschäden

Bundesrat: Abschaffung der Störerhaftung für öffentliches WLAN

Thüringen will mit einer Bundesratsinitiative die Bedingungen für öffentlich zugängliche WLAN-Angebot in Deutschland verbessern. Angestrebt werde die vollständige Aufhebung der „Störerhaftung“ für die Anbieter von drahtlosen Internetzugängen. Thüringen werde in der Länderkammer entsprechende Änderungsvorschläge zum Telemediengesetz der Bundesregierung vorlegen.

Neues Meldegesetz: Vermieter und Mieter betroffen

Nach dem ab 01.11.2015 geltenden Melderecht müssen sich Mieter zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständige Behörde Einwohnermeldeamt anmelden. Sie benötigen hierfür eine Bestätigung des Vermieters.

Ein Auszug müsse nur gemeldet und vom Vermieter bestätigt werden, wenn der Mieter ins Ausland zieht. Der Vermieter hat seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen und die Bestätigung rechtzeitig abzugeben, da ansonsten ein Bußgeld von bis zu 1000 € droht.

Der neue Mieter ist verpflichtet, sich für die erforderlichen Unterlagen und um die Anmeldung zu kümmern. Sein Vermieter müsse dabei lediglich unterstützen. Hierzu werden amtliche Formulare bei den Meldebehörden bereitgehalten. Der Vermieter kann den Einzug eines neuen Mieters auch elektronisch bestätigen. Vermieter sollten sich jedoch vorab bei der zuständigen Meldebehörde über die technischen Details informieren.

Neue Rechte für Vermieter

Die Meldebehörden müssen zukünftig dem Vermieter mitteilen, ob sich die Meldepflichtige Person tatsächlich angemeldet hat. Unter bestimmten Umständen muss die Behörde dem Vermieter auch die Namen der in einer Wohnung gemeldeten Personen benennen.

(c) 2018 RA Christian Stangl
Burgfriedenstraße 50
D-85221 Dachau

Telefon: +49 (0) 8131 66 54 80
Fax:      +49 (0) 8131 66 54 79 

info(at)anwaltskanzlei-stangl.de

qrcode ra stangl burg

Wir empfehlen den
Barcode Scanner barcoo
für iPhone und Android 

Copyright (c) Rechtsanwaltskanzlei Christian Stangl. All rights reserved.