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Branchenmindeslöhne - Veröffentlichung der Bundesregierung

Die Bundesregierung veröffentlicht auf ihrer Webseite www.bundesregierung.de die Branchenmindestlöhne in einer Übersicht.

In Deutschland gilt seit dem 01.01.2015 der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brutto je Zeitstunde. Mindestlöhne unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns sind bis längstens 31.12.2016 erlaubt.

Die von den Tarifpartnern ausgehandelten Mindestlöhne für einzelne Branchen können jeweils über eine Verordnung auf ihre gesamte Branche erstreckt werden. Diese Mindestlöhne sind dann für alle Arbeitgeber in der jeweiligen Branche binden.

In derzeit 18 Branchen gelten Mindestlöhne, die die Bundesregierung gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz oder Tarifvertragsgesetz für allgemeinverbindlich erklärt hat. Die meisten dieser Mindestlöhne liegen über dem gesetzlichen Mindestlohn.

Übersicht Branchensmindestlöhne Bundesregierung Stand Dezember 2015

 

Der Netzausbau hinkt hinterher

Am 07.12.2015 veröffentlichte die Bundesnetzagentur ihren Quartalsbericht zu Netz- und Systemsicherheitsmaßnahmen des Stromnetzes.

Aus diesem Bericht geht eindeutig hervor, dass es immer häufiger notwendig ist, aufgrund der Einspeisung aus den Erneuerbaren Energien zu Maßnahmen zu greifen, um das bestehende Stromnetz nicht zu überlasten.

Den hierfür verantwortlichen Netzbetreibern steht eine ganze Palette von möglichen Maßnahmen zur Verfügung. Zum einen kann als Schutz vor Überlastung des Netzes eine netztechnische Umleitung des Stroms erfolgen. Führt dies zu keiner Verbesserung, so können Erzeugungsanlagen zwangsweise abgeriegelt werden. Hierbei müssen die Rechte der Kraftwerksbetreiber oder der Einspeisung Vorrang von KW K-Strom und erneuerbaren Energien beachtet werden.

Bei der Steuerung konventioneller Stromerzeugung (Redispatch) und im 1. Halbjahr 2015 mit 5253 GWh bereits die Gesamtmenge des Jahres 2014 mit 5197 GWh überschritten. Die hierfür erwarteten Kosten in Höhe von ca. 253 Millionen € liegen der Bundesnetzagentur zufolge in den 1. 6 Monaten dieses Jahres bereits deutlich über den von den Netzbetreiber angemeldeten Kosten des Vorjahres i.H.v. 187 Mio. €.

 

Das Energieaudit und das Bußgeld

Das Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G) verpflichtet Unternehmen, Ihre Situation im Energieverbrauch zu analysieren und ebenfalls auszuwerten, entweder durch das im 4-jährigen Turnus wiederkehrende Energieaudit nach DIN EN 16247-1, eine Energiemanagementsystem nach DIN EN ISO 50001 oder aber ein Umweltmanagementsystem nach EMAS.

In Deutschland hätten somit rund 200.000 Unternehmen ihre Energiesituation analysieren müssen. Und dies bis zur Frist vom 05.12.2015.

Da diese nunmehr abgelaufen ist, riskieren die betroffenen Unternehmen die Verhängung eines erheblichen Bußgeldes von bis zu 50.000 € bei einer Kontrolle durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Sollten Unternehmen die Frist und das Energieaudit nach dem Energiedienstleistungsgesetz übersehen haben, so ist sofortiges Handeln geboten. Die Einführung eines Energiemanagementsystems durch Verpflichtungserklärungen umgehende Erstellung einer energetischen Bewertung nach DIN EN ISO 50.001 ist in die Wege zu leiten, um einen Bußgeld vorzubeugen.

Energieauditoren sind beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) verzeichnet und gelistet.

 

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