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Nachrichten

PID in Deutschland künftig eingeschränkt zulässig

Das Gesetz zur Regelung der Preimplantationsdiagnostik (PID) wurde vom Bundesrat am 23. September 2011 gebilligt. Hiernach sind gegen Tests an Embryonen in Deutschland künftig eingeschränkt zulässig. Das gilt z.B., wenn Paare die Veranlagung für eine schwerwiegende Erbkrankheit in sich tragen.

 

Europäisches Parlament beschließt 103 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

Das Europaparlament hat am 27. September 2011 mehrheitlich eine Entschließung angenommen, wonach die Verkehrssicherheit im EU-Raum verbessert werden soll. Hierzu soll nach Auffassung der EU unter anderem die verwendete Verwendung so genannter Alkoholocks im gewerblichen Güter- und Personenverkehr gefördert werden und eine europaweite Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h in Wohngebieten angestrebt werden.

Schutz von Kindern und Jugendlicher vor sexueller Gewalt und Ausbeutung

Die Bundesregierung hat am 26. September 2011 den vom Bundesministerium für Familie Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Aktionsplan 2011 zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung beschlossen. Vor dem Hintergrund schrecklicher Missbrauchsfälle in Institutionen und in Familien müssten die Anstrengungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebene noch weiter gesteigert werden. Ein neues Bundeskindergeldgesetz soll hierzu die Rechte von Kindern in Einrichtungen sichern. Es soll ein besonderes Augenmerk der kontinuierlichen Qualitätsentwicklung in allen Bereichen der Kinder-und Jugendhilfe gesetzt werden. Hier setzt das im März 2011 vom der Bundesregierung beschlossene Bundes Kinderschutzgesetz Standards zur Sicherung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen. Dazu gehört das erweiterte Führungszeugnis für hauptamtliche Mitarbeiter der öffentlichen Jugendhilfe. Das Bundeskinderschutzgesetz soll im Januar 2012 Inkrafttreten. Die Inhalte und Maßnahmen des Aktionsplan 2011 wurden in enger Zusammenarbeit mit Verkehr beenden, nicht Regierungs Organisationen und unter aktiver Einbindung von Kindern und Jugendlichen gearbeitet.

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