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Arbeitsrecht - Sondierungspapier CDU CSU SPD


Im sehr umstrittenen Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD finden sich aus dem Bereich Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht folgende Inhalte:

 

Arbeitsmarktförderung

Union und SPD bekennen sich beide zum Ziel der Vollbeschäftigung.dazu gehört vor allem, Menschen die bereits lange arbeitslos sind, eine Perspektive zu eröffnen und durch einen ganzheitlichen Ansatz Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen voranzutreiben.

Hierzu sollen die Mittel um 1 Milliarde € jährlich aufgestockt werden. Weiterhin sollte Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 % sinken.

Es soll weiterhin eine nationale Weiterbildungsstrategie entwickelt und ausgerufen werden. Das Angebot der Bundesagentur für Arbeit soll so ausgebaut werden, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildungsberatung haben. Das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung soll gestärkt werden.

Hartz IV

Die Zumutbarkeit bei der Vermögensverwertung unter Schonvermögen im SGB II soll überprüft werden.

Digitalisierung und Arbeitszeit

Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2019 evaluieren. Das Zeitalter der Digitalisierung wollen wir als Chance für mehr und bessere Arbeit nutzen. Wir wollen deshalb neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken.

Die Arbeit auf Abruf nimmt zu, wir wollen jedoch sicherstellen, dass der Arbeitnehmer ausreichend Planungs- und Einkommenssicherheit in dieser Arbeitsform hat. Wir wollen einen Rahmen schaffen, in dem Unternehmen, Beschäftigte und die Tarifpartner den vielfältigen Wünschen und Anforderungen in der Arbeitszeitgestaltung gerecht werden können.

Wir wollen Familien in ihrem Anliegen unterstützen, mehr Zeit füreinander zu haben und die Partnerschaftlichkeit zu stärken. Wir werden dazu Modelle entwickeln, mit denen mehr Spielraum für Familienzeit geschaffen werden kann. Im Teilzeit- und Befristungsrecht wird ein Recht auf befristete Teilzeit eingeführt. 

Teilzeitbeschäftigung

Gegenüber dem Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts werden folgende Änderungen vereinbart:

1. Es besteht kein Anspruch auf Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit oder vorzeitige Rückkehr zur früheren Arbeitszeit während der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit.

2. Der neue Teilzeitanspruch nach diesem Gesetz gilt nur für Unternehmen, die in der Regel insgesamt mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen.

3. Für Unternehmensgrößen von 45 bis 200 Mitarbeitern wird eine Zumutbarkeitsgrenze eingeführt, dass lediglich einem pro angefangenen 15 Mitarbeitern der Anspruch gewährt werden muss. Bei Überschreitung dieser Grenze kann der Arbeitgeber einen Antrag ablehnen.

4. Der Arbeitgeber kann eine befristete Teilzeit ablehnen, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet. Die Tarifvertragsparteien erhalten die Möglichkeit, hiervon abweichende Regelungen zu vereinbaren.

5. Nach Ablauf der zeitlich begrenzten Teilzeitarbeit kann der Arbeitnehmer frühestens nach einem Jahr eine erneute Verringerung der Arbeitszeit verlangen.

 

 

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