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Kauf eines VW-Neuwagens - Gewährleistungsrechte - Erfolgsaussichten - Rechtsschutzdeckung


Das Amtsgericht Düsseldorf beschäftigte sich mit der Frage, ob eine Deckungsanfrage an die Rechtsschutzverischerung eines VW-Neuwagenkäufers für die Geltendmachung von Gewährleistungsrechten mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt werden darf.

Das Gericht hierzu:

Für einen Käufer und Versicherungsnehmer einer Verkehrsrechtsschutzversicherung, der einen VW-Neuwagen gekauft hat, der vom sogenannten "VW-Abgasskandal" betroffen ist und der aus diesem Grunde vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung erklären will, bestehen für das beabsichtigte Vorgehen gegen die Verkäuferin des streitgegenständlichen Fahrzeugs und/oder die VW AG hinreichende Erfolgsaussichten. Vorliegend ist zu berücksichtigen, dass die rechtlichen Auswirkungen des VW-Abgas-Skandals höchstrichterlich weder im Hinblick auf den Vertragshändler noch in Bezug auf die VW AG entschieden wurden. Wenn das Fahrzeug unstreitig von dem VW-Abgasskandal betroffen ist, ist es nicht offensichtlich ausgeschlossen und daher ohne weiteres jedenfalls vertretbar, dass dem Käufer sämtliche Gewährleistungsrechte, insbesondere auch ein Rücktrittsrecht gegen die Vertragshändlerin oder aber Schadensersatzansprüche gegen die Vertragshändlerin oder die VW AG zustehen.

(AG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2016, Az. 55 C 66/16)

 

 

 

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