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Bundesarbeitsgericht Tarifvertrag SOKA-Bau nicht allgemeinverbindlich


In einem Beschluss vom 21.09.2016 hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass die Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrags - Sozialkassenverfahren des Baugewerbes (AVE VTV 2014 - SOKA-Bau) für die Jahre 2008, 2010 und 2014 unwirksam sind, da die Voraussetzungen für eine Allgemeinverbindlicherklärung des Tarifvertrages gemäß § 5 TVG aF nicht vorgelegen haben.

Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichtes hierzu mit näherer Erläuterung Link

Allerdings lässt das Gericht ausdrücklich offen, ob nicht tarifgebundene Arbeitgeber, die (weil sie an die Wirksamkeit der AVE geglaubt haben) Beiträge an die SOKA-Bau entrichtet haben (ohne dazu verurteilt worden zu sein), diese bis zur Verjährungsgrenze zurückfordern können.

(BAG Beschluss vom 21.09.2016 Az. 10 ABR 48/15)

 

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