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Klage auf Schadensersatz und das nicht eingelegte Rechtsmittel

Das Landgericht Bonn hat in seinem Urteil vom 06.04.2016 die Klage des Energiekonzerns EnBW gegen die Bundesrepublik Deutschland und gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen. In der Presse wird berichtet, dass dies deshalb erfolgt sei, weil der Energieversorger zu spät geklagt hätte. Liest man sich die Begründung der Entscheidung jedoch durch, fällt auf, dass es weniger um den Zeitpunkt der Erhebung der Klage ging, als vielmehr darum, dass der Energieversorger EnBW kein Rechtsmittel gegen die entsprechende Anordnung eingelegt hatte.

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Aufkleber mit Originalunterschrift auf Berufungsschriftsatz reicht nicht aus

Ein Rechtsanwalt hatte einen Berufungsschriftsatz gefertigt und diesen dadurch unterschreiben wollen, dass er den Aufkleber eines Kollegen mit dessen Blankounterschrift auf den Berufungsschriftsatz aufgeklebt hatte und den Schriftsatz anschließend per Fax an das Berufungsgericht übersandte. Das Berufungsgericht bemerkte die Streifen auf der Faxkopie und bat um Erklärung. Der Rechtsanwalt räumte ein, dass die Streifen dadurch verursacht worden sein, dass er den Berufungsschriftsatz mit einem Aufkleber versehen hätte, welche die Unterschrift seines Rechtsanwaltskollegen trug. Dadurch seien die Streifen entstanden. Der Rechtsanwaltskollege hätte den Berufungsschriftsatz vorher handschriftlich gefertigt.

Der BGH verneinte die für die Berufungseinlegung erforderliche Schriftform des Berufungsschriftsatzes.

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Die Photovoltaikanlage blendet - darf sie das?

Eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Photovoltaikanlage, welche den Nachbarn blendet, darf grundsätzlich errichtet werden, weil der geblendete Nachbar dies grundsätzlich dulden muss, solange die Beeinträchtigungen für diesen nur unwesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB sind.

Für eine “ortsübliche Benutzung” im Sinne von § 906 Abs. 2 BGB reicht es nicht aus, dass Solarpaneele auf den Hausdächern in einem bestimmten Wohngebiet üblich sind; vielmehr ist von einer “ortsüblichen Benutzung” bei Blendwirkungen nur dann auszugehen, wenn auch die damit verbundene Beeinträchtigungen in ähnlicher Art und Intensität für die Nachbarn in dem Wohngebiet üblich sind.

(Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 13. Dezember 2013 – 9 U 184/11)

Keine Steuerentlastung für die Straßenbeleuchtung

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofes kann einem Versorgungsunternehmen, das von der Gemeinde mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt worden ist, keine Steuerentlastung gewährt werden, da das Unternehmen nicht die Voraussetzungen des Nutzers im Sinne des §§ 9 Buchst. p Abs. 1 S. 2 Stromsteuergesetz erfüllt.

(Urteil Bundesfinanzhof vom 24.09.2014 Az. VIIR 39 / 13)

 

Stromsteuer auch bei Zahlungsunfähigkeit des Kunden

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihre Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden.

(Urteil Bundesfinanzhof vom 17.12.2013)

 

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