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Fotovoltaikanlage darf den Nachbarn nicht blenden

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektieren Fotovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Die gesetzgeberische Wertentscheidung zu Gunsten der Förderung von Fotovoltaikanlagen, wie sie im EG zum Ausdruck kommt, führt zu keiner grundsätzlichen Duldungspflicht im Nachbarschaftsrecht.

(OLG Düsseldorf Urteil vom 21.07.2017 Aktenzeichen I -9 U 35 / 17)

Anspruch des Netzbetreibers auf Rückzahlung von Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Photovoltaikanlage

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.07.2017 beschäftigt sich dieser mit der Frage, ob der zuständige Netzbetreiber die Rückzahlung der Einspeisevergütung wegen unterbliebener Meldung einer Fotovoltaik Anlage bei der Bundesnetzagentur verlangen und einklagen kann.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Einspeisungsvergütung von Solarstromanlagen

Im entschiedenen Fall wurde eine Solarstromanlage nur teilweise im Jahr 2009 fertig gestellt und die endgültige Fertigstellung der Restanlage erfolgte im Jahre 2010. Es stellte sich nunmehr die Frage, nach welchem maßgeblichen Zeitpunkt die zu beanspruchende Einspeisevergütung für Solarstrom bestimmt werden solle.

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschied mit Urteil vom 22.3.2012 Az. 16 U 107 / 11, dass nur für den Teil der Anlage, welcher auch im Fertigstellungsjahr 2009 fertig gestellt wurde, die höhere Einspeisevergütung verlangt werden kann. Hinsichtlich dem Rest der Anlage ist die (geringere) Einspeisevergütung für das Fertigstellungsjahr 2010 zu bezahlen.

 (OLG Schleswig-Holstein vom 22.3.2012 Az. 16 U 107 / 11)

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