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Bundesregierung - Integrationsgesetz soll kommen

Die Koalitionsparteien haben sich am 14.04.2016 auf ein Integrationsgesetz geeinigt, welches eine Integration der Flüchtlinge ermöglichen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies in Berlin darauf hin, dass es zum 1. Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Bundesgesetz zur Integration geben werde. Es sei ein Fortschritt, so die Kanzlerin, dass der Bund das auch als seine Aufgabe ansehe. Nach dem Prinzip des „Werdens und fordern“ (Anm. bereits bekannt aus der Hartz IV-Gesetzgebung) sieht das Gesetz Angebote, aber auch Pflichten für Flüchtlinge bei der Integration vor. Geplant seine Erleichterung der Ausbildung und Arbeit sowie zusätzlich geförderte Jobs und bessere Zugänge zu Integrationskursen. Es sollen Integrationspflichten festgeschrieben werden, die bei Nichteinhaltung zur Kürzung von Sozialleistungen führen.

Gesetzentwurf Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung Anlagen soll stark steigen

Die Bundesregierung will neue Kraft-Wärme-Kopplung Anlagen (KW K) mit Kohle als Brennstoff nicht mehr fördern und für gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplung Anlagen Subventionen einfügen.
Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage soll steigen.
Mit dem geplanten Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (Bundestagsdrucksache 18/6419) will die Regierung eine Beitrag zur Erreichung des nationalen Kohlendioxid-ein Sparzieles leisten.

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