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Reparaturarbeiten am Netz und die dabei vom Netz getrennte Biogasanlage - und nun?

Der BGH hatte sich mit einem Fall zu beschäftigen, in welchem eine Biogasanlage vom Netzbetreiber vom Netz getrennt wurde. Der Netzbetreiber musste aufwendige Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz durchführen und dafür die Biogasanlage vom Netz nehmen. Der Anlagenbetreiber begehrte deshalb die ihm während der Wartungsarbeiten am Netz entgegene Einspeisevergütung. Zu Unrecht, urteilte der BGH.

(BGH Urteil vom 11.05.2016 Az. VIII ZR 123/15)

 

 

 

Rückzahlung Einspeisevergütung fehlende Anmeldung Photovoltaikanlage

In einem Urteil des OLG Schleswig kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ein Netzbetreiber vom Anlagenbetreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung gezahlter Einspeisevergütung verlangen kann, wenn der Anlagenbetreiber nicht rechtzeitig bei der Bundesnetzagentur die Photovoltaikanlage angemeldet hat.

(OLG Schleswig Urteil vom 21.06.2016 Az. 3 U 108/15)

OLG Frankfurt am Main zu TelDaFax und Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Zahlungsstockungen Mahnverfahren und Bonitätsauskunft

Das OLG Oldenburg und das OLG Frankfurt am Main hatten sich im Rahmen der Insolvenz von TelDaFax und der vorgenommenen Insolvenzanfechtung mit dem Zeitpunkt der Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligung Vorsatz zu beschäftigen.

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