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Stromlieferungsvertrag - Sonderkündigungsrecht bei gestiegener Steuern Abgaben Umlagen

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf haben Kunden auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Stromlieferant seine Preise aufgrund gestiegener oder neu eingeführte Steuern, Abgaben oder Umlagen erhöht. Eine gegenteilige Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem bezeichneten Verfahren für unwirksam erklärt. Es wurde aber die Revision zum Bundesgerichtshof ausdrücklich zugelassen.

(OLG Düsseldorf Urteil vom 05.07.2016 Az. I-20 U 11/16)

Preisanpassungsrecht im Energielieferungsvertrag für Strom und Gas und das Europarecht

Bereits mit Beginn der Liberalisierung der Energiemärkte und der Verabschiedung des reformierten Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG 2005) gibt es Diskussionen und Streit über die Frage, wann ein Preisanpassungsrecht in einem Energielieferungsvertrag den rechtlichen Anforderungen standhält und wirksam vereinbart ist.

Dies betrifft sowohl Kunden in der Grundversorgung/früher als Tarifkunden bezeichnet als auch Sondervertragskunden, in welchen das Preisanpassungsrecht regelmäßig in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wird und ausgewiesen wird oder in dem Vertrag durch Verweis auf die jeweiligen Regelungen der früheren allgemeinen Versorgungsbedingungen (AVBEltV/AVBGasV) bzw. nachfolgend auf die Grundversorgungsverordnungen (StromGVV/GasGVV) eingeräumt wird.

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Billigkeitseinwand im Energieliefervertrag und die Darlegungs- und Beweislast des EVU

Das Amtsgericht Potsdam hatte sich in seiner Entscheidung mit Urteil vom 02.07.2015 zu der Frage geäußert, in welcher Weise das Energieversorgungsunternehmen (EVU) bei einem Entgelt Prozess im Rahmen eines Versorgungsvertrages/Energieliefervertrag es dem lichtest Einwand des Kunden gegenübertreten muss und wie hoch die Hürden für die Substantiierungspflicht des Energieversorgungsunternehmens (EVU) gesehen werden.

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Preisanpassung Gas Grundversorgung - Weitergabe der Bezugskostensteigerung und den Grenzen

In seinem Urteil vom 06.04.2016 stellt der Bundesgerichtshof klar, dass der Gasgrundversorger verpflichtet ist, die eigenen Bezugskosten im Interesse der Kunden niedrig zu halten und nach Möglichkeit die günstigste Beschaffungsalternative zu wählen hat. Weiterhin stellt der BGH klar, dass er eine von der Revision geforderte erneute Vorlage des Verfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung über die Auslegung der in Art. 3 Abs. 3 i.V.m. Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG zum Schutz der Gas-Haushaltskunden enthaltenen Transparenzanforderungen nicht für erforderlich hält, da die insoweit entscheidungserheblichen Fragen durch das auf Vorlage des Senats im vorliegenden Verfahren ergangenen Urteil des Gerichtshof vom 23.10.2014 Aktenzeichen C -359/11 und C -400/11 - Schulz und Egbringhoff bereits geklärt sind.

(Urteil BGH vom 06.04.2016 Az. VIII ZR 71/10)

BGH Preisanpassung ergänzende Vertragsauslegung Beurteilungsmaßstab

Gasversorger haben gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) kein gesetzliches Preisänderungsrecht mehr aus § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV. Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung nach dem Urteil des europäischen Gerichtshofes vom 23.10.2014 aufgegeben. Gasversorger können jedoch weiterhin Steigerungen ihrer eigenen Bezugskosten an die Tarifkunden weitergeben. Dies ergebe sich im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung des Gaslieferungsvertrages, so der BGH.

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