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Staffelung Urlaub nach Lebensalter - Risiko - Rechtsprechungsübersicht

Das BAG hatte sich nun wiederholt mit einem Sachverhalt auseinanderzusetzen, in welchem eine Klausel in einem Tarifvertrag eine Staffelung des Urlaubs nach dem Erreichen des 50. Lebensjahres vorsieht.

Das BAG kommt in seinem Urteil zu dem Ergebnis, dass eine Urlaubsstaffelung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 I i.V.m. § 1 AGG verstößt, wenn sie Mitarbeitern, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, einen um mindestens drei Tage kürzeren Urlaub gewährt als älteren Mitarbeitern. Es besteht kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass bei Mitarbeitern das steigende Lebensalter – unabhängig vom Berufsbild – generell zu einem erhöhten Erholungsbedürfnis und einer längeren Regenerationszeit führt.

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Bindung an den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Solo-Selbstständige

Solo-Selbständige können, da sie keine Arbeitgeber sind, nicht auf der Grundlage eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung von Tarifvertragsparteien verpflichtet werden.

Die Klägerin ist eine gemeinsame Einrichtung des Bundesverbandes des XXX und des YYY. Ihr Unternehmenszweck ist aufgrund des Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk (TV-A) die Einbeziehung der Beiträge gemäß diesem Vertrag sowie die Zahlung von Ausgleichsbeträgen an ausbildende Betriebe. Der TV-A wurde nach einem am 17.10.2012 bekannt gemachten und am 23.10.2012 im Bundesanzeiger veröffentlichten Antrag der Tarifvertragsparteien vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 23.03.2013 mit Wirkung zum 01.11.2012 für allgemeinverbindlich erklärt. Die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte am 04.04.2013.

Der Beklagte betreibt einen Schornsteinfeger-Betrieb mit mindestens einem Arbeitnehmer. Die Klägerin zog ihn auf der Grundlage eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags i. H. v. 4,4 % der in dem Betrieb ausgezahlten Löhne heran.

Der Beklagte rügte einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil Betriebe ohne Arbeitnehmer im Gegensatz zu ihm lediglich zur Zahlung eines vergleichsweise niedrigen Pauschalbetrags herangezogen würden.

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Beschränkung der Sozialplanabfindung auf von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 08.12.2015 dürfen Sozialplanabfindungen auf Arbeitnehmer beschränkt werden, welche von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Die Beschränkung einer Sozialplanabfindung auf diesen Personenkreis, welcher von Arbeitslosigkeit bedroht ist, ist nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes zulässig.

Eine Betriebsvereinbarung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten, darf nicht solche ausschließen, dem Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungsschutzverfahrens absehen.

(Bundesarbeitsgericht Urteil vom 08.12.2014 Az. 1 AZR 595/14)


Keine Mitbestimmungspflicht bei Einführung "Voice over IP"

Der VGH Kassel vertritt die Auffassung, dass die Einführung von "Voice over IP" nicht der Mitbestimmungspflicht unterliegt. Das Gericht hatte im Rahmen einer personalvertretungsrechtlichen Streitigkeit darüber zu befinden, ob dem Personalrat eines JobCenters ein Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von "Voice over IP" zustehe. Der VGH hat dies - für den Geltungsbereich des BPersVG - verneint.

(VGH Kassel Beschluss vom 20.11.2013 Az. 21 A 2132/12.PV, veröffentlicht in NZA-RR 2014, 508)

 

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