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Stellenanzeige „Deutsch als Muttersprache“ als Diskriminierung

Die in einer Stellenanzeige enthaltene Anforderung „Deutsch als Muttersprache“ kann nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes eine mittelbare, wegen der ethnischen Herkunft, diskriminierende Wirkung darstellen. Ein Arbeitgeber, der in einer Stellenanzeige zum Ausdruck bringt, dass er von den Bewerberinnen und Bewerbern „Deutsch als Muttersprache“ erwartet, benachteiligt Menschen, die nicht im deutschen Sprachraum aufgewachsen sind mittelbar wegen ihrer ethnischen Herkunft.

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Mindestlohn und Bereitschaftszeit und Bereitschaftsdienst

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält an seiner Monats bezogenen Betrachtungsweise im Bereich des Mindestlohnes fest und vertritt die Auffassung, dass der Arbeitnehmer, der Vollarbeit und Bereitschaftsdienst leistet, dann den gesetzlichen Mindestlohn erhält, wenn er für die in einem Kalendermonat erbrachte Arbeit einschließlich der Bereitschaft mindestens eine Bruttovergütung erhält, die das Produkt der Gesamtstunden mit dem gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreitet.

(BAG Urteil vom 11.10.2017 Az. 5 AZR 591 / 16)

 

Suche Autoverkäuferin - eine Geschlechterdiskriminierung?

Ein Autohaus schaltete eine Stellenanzeige in der es ausdrücklich hieß:

„Zur weiteren Verstärkung unseres Verkaufsteams suchen wir eine selbstbewusste, engagierte und erfolgshungrige Verkäuferin. Wenn Sie Spaß daran haben Automobile zu verkaufen und Menschen überzeugen zu können, dass wir uns Sie die richtigen Partner für unsere Kunden sind, dann bewerben Sie sich bei uns. Automobilerfahrung ist Voraussetzung für diese Position.[...]"

Der Kläger bewarb sich auf die ausgeschriebene Stelle und wurde in der Folge abgelehnt und erhielt eine Absage. Daraufhin erhob er Klage zum Arbeitsgericht und begehrte eine Entschädigung wegen geschlechtsspezifische Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGBG).

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Übertragbarkeit des Urlaubsanspruches - wieder eine Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat bereits in seinen Urteilen in den Sachen Schulz-Hoff (Urteil vom 20.01.2009 Aktenzeichen C -350 / 06) und KHS (Urteil vom 21.11.2011 Az. 10 - 214 / 10) zur Frage der Übertragbarkeit des Urlaubsanspruches Stellung genommen und dadurch erheblichen Staub aufgewirbelt.

Nun widmet er sich in einem Urteil in der Sache „King“ wieder diesem Thema und beschäftigt sich mit der Frage, ob der Urlaubsanspruch übertragbar ist, wenn der Arbeitgeber es zu vertreten hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht nehmen konnte.

Dieses Vertretenmüssen des Arbeitgebers wird in dem entschiedenen Fall auch dadurch bejaht, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer die Auffassung vertrat, dass er dem Arbeitnehmer während des Urlaubs kein Entgelt zu bezahlen habe, und daher der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Beantragung des Urlaubes nicht wissen konnte, ob ihm bezahlter Urlaub zustehen würde.

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