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Kündigungsschutzklage gegen Eigenkündigung des Arbeitnehmers Klagefrist

Das Bundesarbeitsgericht stellen seinem Urteil vom 21.09.2017 fest, dass ein Arbeitnehmer, der die Rechtswirksamkeit einer von ihm selbst erklärten Kündigung geltend machen will, nicht an die Klagefrist des §§ 4 S. 1 KSchG gebunden ist. Das Recht zur Klage kann jedoch verwirkt sein, mit der Folge, dass eine dennoch erhobene Klage unzulässig ist, wenn der Kläger erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums Klage erhebt und zusätzlich ein Vertrauenstatbestand beim Anspruchsgegner/Arbeitgeber geschaffen worden ist, dass der Arbeitgeber nicht mehr gerichtlich belangt werde.

(BAG Urteil vom 21.09.2017 Az. 2 AZR 57 / 17)

 

Heimliche Tonbandaufnahme des Personalgespräches - fristlose Kündigung

Die heimliche Aufnahme eines Personalgespräches rechtfertigt nach Ansicht des hessischen Landesarbeitsgerichtes die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. In dem entschiedenen Fall war dem Arbeitnehmer vorgeworfen worden, er habe Kollegen Beleidigten eine Kollegin verbal bedroht.  Bereits vor diesen Vorfall hatte der Arbeitnehmer in einer E-Mail an Vorgesetzte einen Teil seiner Kollegen als „Low Performer" und " faule Mistkäfer" bezeichnet. Er war deshalb abgemahnt worden.

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Rückzahlungsanspruch für Ausbildungskosten bei arbeitnehmerseitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Eine Regelung in AGBs, die den Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Ausbildungskosten auch dann verpflichtet, wenn im aus krankheitsbedingten Gründen die ausbildungsgemäße Beschäftigung nicht (mehr) möglich ist, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Eine solche Regelung ist daher unwirksam.

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Auftragslücken beim Entleiher rechtfertigen keine betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers

Ein Entleiher hatte seinen Leiharbeitnehmer aufgrund kurzfristigen Auftragslücken aus betriebsbedingten Gründen gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG gekündigt. Der Arbeitnehmer erhob hiergegen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht.

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Fristlose Kündigung bei einflussreicher Beteiligung am Konkurrenzunternehmen

Das Landesarbeitsgericht Schleswig Holstein vertritt die Auffassung, dass die Beteiligung eines Arbeitnehmers an einem Konkurrenzunternehmen die fristlose Kündigung rechtfertigt.

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer zu 50 % an einen Konkurrenzunternehmen, kann dies zu einer fristlosen Kündigung seines Arbeitsverhältnisses führen, wenn er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb der Konkurrenzgesellschaft hat.

(LAG Schleswig-Holstein Urteil vom 12.07.2017 Az. 3 Sa 202 / 16)

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