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Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrates für die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei

Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber von der Forderung eines Gläubigers (hier einer zuvor durch den Betriebsrat beauftragten Rechtsanwaltskanzlei) setzt voraus, dass der Gläubiger den Betriebsrat in Anspruch nimmt.

Das Landesarbeitsgericht Hessen führt hierzu aus, dass eine wirksame Abtretung eines Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber erst dann vorliegt, wenn der Betriebsrat von seinem Gläubiger (hier einer zuvor beauftragten Rechtsanwaltskanzlei) zuvor in Anspruch genommen worden ist. Dies erfordert eine Rechnungsstellung des Gläubigers an den Betriebsrat als Auftraggeber. Eine Übermittlung der Rechnung allein an den Arbeitgeber reicht hingegen hierfür nicht aus.

(LAG Hessen Urteil vom 24.04.2017 Az. 16 Ta BV 238 / 16)

 

Betriebsrat - Schichtbesetzung als Frage des Gesundheitsschutzes

Das Arbeitsgericht Kiel hat in einem Beschluss vom 26.07.2017 entschieden, dass über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitspracherecht des Betriebsrates hinsichtlich der Besetzung einer Schicht mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften zur Bewältigung einer bestimmten Belegsituation auf der Station gegeben sein kann.

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Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zum betrieblichen Eingliederungsmanagement

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 28.9.2016 hat ein Betriebsrat Anspruch auf die Teilnahme an einer Schulung zum betrieblichen Eingliederung Management (BEM).

In dem entschiedenen Fall war die Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in einem Integrationsteam, dem die Unterrichtung der Beschäftigten über die Durchführung und die Zielsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements übertragen wurde, vorgesehen.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes erfordert dies Kenntnisse im Bereich des betrieblichen Eingliederungsmanagements, da nur mit diesen Kenntnissen die Aufgaben mit Wirkung in dem beabsichtigten Integrationsteam erreicht werden könne. Auf die Frage, ob konkrete BEM-Verfahren anstünden, komme es nach Auffassung des BAG nicht an. Auch sei bei der Beurteilung der Erforderlichkeit der Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung grundsätzlich auf die gesamte Schulung einheitlich abzustellen. Die Aufteilung einer Schulung einen für die Tätigkeit erforderlichen und einen nicht erforderlichen Teil komme nur in Betracht, wenn die einzelnen Themen zu klar voneinander abgegrenzt sind, dass ein zeitweiser Besuch der Schulungsveranstaltung möglich und sinnvoll ist und wenn der erforderliche Teil gesondert gebucht werden kann.

(BAG Urteil vom 28.9.2016 Aktenzeichen 7 AZR 699 / 14)

Anfechtung Einigungsstellenspruch - Zustellung - rechtsfehlerhafter Einigungsstellenspruch

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg befasste sich in einem Beschluss vom 7.7.2016 mit den Fragen einer wirksamen Anfechtung eines Einigungsstellenspruches betreffend einer Betriebsvereinbarung über die Tätigkeit und Berufung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit sowie eine betriebsärztlichen Fachkraft. Betriebsrat und Arbeitgeberin konnten sich auf eine Betriebsvereinbarung zur Regelung der bereits genannten Punkte nicht einigen und riefen daher die Einigungsstelle an, welche mit Einigungsstellenspruch vom 19.8.2015 eine Betriebsvereinbarung erließ, welche nachfolgend vom Betriebsrat angefochten wurde.

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